Gefährder-Gesetz: Sorge um Freiheitsrechte von „Normalbürgern“


Neue Gesetzesvorhaben bauen Präventiv-Befugnisse der Polizei bedenklich aus – Kritik des Datenschützers Thomas Petri

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Langsam und weitgehend von der großen Öffentlichkeit unbemerkt bauen neue Gesetzesvorhaben Polizeibefugnisse aus, die nicht nur auf Terroristen oder Terrorismusverdächtige angewendet werden können. Darauf machte der bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, vergangene Woche in einem bemerkenswerten Statement aufmerksam.

Darin heißt es schon in der Überschrift, dass das geplante Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen über das Ziel hinausschießt“. Die Freiheitsrechte von „Normalbürgern“ seien gefährdet, so der promovierte Jurist mit den Forschungsschwerpunkten Verfassungsrecht, Polizeirecht und Rechtsphilosophie, was ihm ganz offensichtlich einen wachen Blick eingetragen hat.

Seine Wachsamkeit zeigte er bei seiner kritischen Beurteilung des neuen „Gefährdergesetzes“ angesichts des dort formulierten Vorhabens, die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung zu verlängern. Wie Christiane Schulzki-Haddouti am Freitag bei heise.de berichtete übte Petri „harte Kritik“ an diesem Vorhaben, weil „eine solche Speicherfrist regelmäßig nicht ansatzweise erforderlich“ ist.

Nun gehört die Wachsamkeit bei Datenspeicherungen zur klassischen Disziplin eines Datenbeauftragten, Petri aber hat seinen Blick auch darüber hinaus scharf auf Bestimmungen im neuen Gesetzesentwurf gerichtet, wie man es nicht unbedingt von einem Datenschutzbeauftragten erwartet. Der heise.de-Bericht deutet es an.

Petri kritisiert demnach an dem Gesetzesvorhaben, das in der Öffentlichkeit vor allem wegen der Fußfessel-Überwachung von Gefährdern bekannt sein dürfte, dass das Gesetz so genannte „Gefährder“, die bekämpft werden sollen, nicht definiert und präventive Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen und Gewahrsamnahme ausgebaut werden.

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