Bayern will das Guantanamo-Prinzip einführen – Überdachen?


bayern_fahne

Die CSU erwägt einen ungeheuerlichen Tabubruch: Sogenannte Gefährder sollen beliebig lange in Haft bleiben. Damit stellt die Staatsregierung die Unschuldsvermutung auf den Kopf.

Von Ronen Steinke | Süddeutsche.de

Es ist nicht „Schutzhaft“, was da in Bayern entstehen soll. Es soll noch eine unabhängige Justiz entscheiden, ob jemand, dem keinerlei Straftat nachzuweisen ist, hinter Gitter gesteckt wird und für wie lange. Es geht auch nicht um das Einschüchtern von politischen Gegnern der CSU.

Aber es ist immerhin das Guantanamo-Prinzip, das die Staatsregierung da einführen will, erstmals in Deutschland. Es lautet: Wen wir für terrorgefährlich halten, den sperren wir weg, bis wir ihn für ungefährlich halten oder er verrottet ist, whichever comes first.

weiterlesen

2 Comments

Kommentare sind geschlossen.