Bundesregierung lehnt humanitäre Visa für Flüchtlinge ab


Seit Beginn des Jahres sind Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. dpa
Seit Beginn des Jahres sind Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. dpa
Stellungnahme für Europäischen Gerichtshof: Wer Schutz beantragt, will länger bleiben – deshalb kann es keinen Anspruch auf Kurzzeit-Visa geben.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesregierung hat Forderungen der EU-Justiz widersprochen, wonach Asylsuchenden in Notlagen humanitäre Visa auszustellen sind, um ihnen die sichere Einreise in EU-Staaten zu ermöglichen. In einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die dem Tagesspiegel vorliegt, erklärt die Regierung, nach dem EU-Visakodex bestehe keine entsprechende Verpflichtung für die Mitgliedstaaten. Die Vorschrift des Artikel 25 gelte nur für Ausnahmefälle und für Kurzzeit-Visa. „Beabsichtigt der Antragsteller einzureisen, um internationalen Schutz zu beantragen, ist sein Antrag auf einen längerfristigen Aufenthalt gerichtet.“ Daher scheide ein Notfall-Visum aus.

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