Erdogans Deutschland-Wahlkampf abgesagt?


Bild: FB
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Der türkische Präsident bezichtigt Deutschland der Terrorunterstützung. Wahlkampfauftritte seiner Minister werden unterbunden. Justizminister Maas zeigt Haltung

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Es ist Wahlkampf. Türkischer Wahlkampf – in Deutschland. Fast eineinhalb Millionen Türken hierzulande sind beim Verfassungsreferendum im April stimmberechtigt. Da die Umfragen innerhalb der Türkei kein gutes Ergebnis für die Regierungspartei AKP und Staatschef Recep Tayyip Erdogan erwarten lassen, tobt nun der Kampf um Stimmen aus dem Ausland.

Und das nicht zum ersten Mal. Erdogans Auftritte vor deutsch-türkischen Anhängern haben seit vielen Jahren Tradition. Aber diesmal geht es um mehr. Die Verfassungsreform, die in ein Präsidialsystem münden soll, würde faktisch Rechtsstaat, Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie am Bosporus abschaffen (vgl. Wählen, ohne zu wissen, worum es geht).

Alle Macht im Staat würde auf den Präsidenten übergehen – ohne Checks and Balances wie im französischen oder amerikanischen Präsidialsystem. Die Frage, die die Gemüter erhitzt: Darf auf deutschem Boden für eine Wahl geworben werden, die fundamental gegen europäische Werte verstößt?

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