Auftrittsverbote sind eine Frage der Souveränität Deutschlands


Schon vor drei Jahren betrieb der damalige Premierminister Erdoğan Wahlkampf für sich in Köln (Foto: REUTERS)
Schon vor drei Jahren betrieb der damalige Premierminister Erdoğan Wahlkampf für sich in Köln (Foto: REUTERS)
Türkische Politiker betrachten ihre Wahlkampfauftritte offenbar als eine Art Gewohnheitsrecht. Das muss die Bundesrepublik ihnen nicht einräumen – solange sie ihre Entscheidungen an zwei Grundsätzen festmacht.

Kommentar von Heribert Prantl | Süddeutsche.de

Erdoğan hat schon einige Male in Deutschland vor seinen Anhängern geredet. Umstritten waren diese Reden immer. Sein Auftritt war umstritten, als er 2008 in Köln geredet hat; er war umstritten, als er 2011 in Düsseldorf geredet hat, er war umstritten, als er 2014 noch einmal in Köln geredet hat. Vielleicht wäre es schon damals gut gewesen, diese Reden und die seiner Minister nicht zuzulassen. Dann hätte bei türkischen Regierungspolitikern nicht der Eindruck entstehen können, ihr Wahlkampf-Rederecht in Deutschland sei eine Art Gewohnheitsrecht.

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