Front gegen den Türkei-Wahlkampf


Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci bei seinem Auftritt in der Stadthalle Leverkusen – Reuters
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci bei seinem Auftritt in der Stadthalle Leverkusen – Reuters
Bundeskanzler Christian Kern will EU-weit Auftritte türkischer Politiker zur Bewerbung des Verfassungsreferendums untersagen, Innenminister Wolfgang Sobotka setzt auf ein Verbot in Österreich.

Die Presse.com

Wenn Bundeskanzler Christian Kern Aufsehen erregen will, dann setzt er auf die deutschen Medien. So auch in der Frage der Wahlwerbung für das türkische Verfassungsreferendum: In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ forderte der Bundeskanzler ein gemeinsames Vorgehen der EU, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu verhindern. Damit würden nicht einzelne Länder wie Deutschland, wo bereits Auftritte untersagt wurden, unter den Druck der Türkei geraten. Kern hat damit seine Linie in der Causa merklich geändert. Nachdem Außenminister Sebastian Kurz vergangene Woche einen Auftritt des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, in Österreich für unerwünscht erklärt hatte, winkte der Kanzler noch ab: Er werde sich mit der Frage erst auseinandersetzen, wenn es ein entsprechendes Begehren gibt. Es habe keinen Sinn, hier Drohungen auszustoßen. Nun forderte Kern den türkischen Präsidenten angesichts der anhaltenden Verhaftungswelle persönlich zum Einlenken auf: „Präsident Erdoğan muss endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, von dem er sich zuletzt immer weiter entfernt hat.“ Und er forderte die umgehende Freilassung des Journalisten Deniz Yüzel, der wie viele andere Journalisten aufgrund seiner Berichterstattung verhaftet wurde.

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