Klimaskeptiker dürfen so genannt werden – endgültig


bild: solarify.eu
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Das Umweltbundesamt darf Journalisten wegen ihrer Haltung zur Erderwärmung namentlich nennen und als „Klimawandelskeptiker“ bezeichen,, so der Tenor eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Az 3 L 44/ 16) vom 02.02.2017, das erst spät Echo in den Medien gefunden hat.

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Ursache der Auseinandersetzung war die Untersuchung des UBA vom Mai 2013 „Und sie erwärmt sich doch! Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel?“ (siehe: solarify.eu/das-uba-und-die-klimawandel-skeptiker), in der u.a. die Autoren Michael Miersch und Dirk Maxeiner als Klimwandelskeptiker genannt wurden.

Das veranlasste sie, auf Unterlassung zu klagen – sie wollten erreichen, dass ihre Namen nicht mehr in der Schrift genannt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht Halle hatte am 18.11.2015 die Klage abgewiesen (Az: 1 A 304/13 HAL). Einer der beiden, Michael Miersch, beantragte daraufhin die Zulassung zur Berufung beim OVG („Miersch gegen Bundesrepublik Deutschland“). Dieses hat den Antrag abgelehnt. Das erstinstanzliche Urteil ist damit unanfechtbar. Das OVG begründete seine Entscheidung unter anderem wie folgt: „Wenn die Behörde deshalb versucht, einem ‚postfaktischen Diskurs‘ entgegenzuwirken, indem sie den auf Fakten beruhenden aktuellen Forschungsstand in den Vordergrund stellt, so ist dies Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit in Form zulässiger staatlicher Beteiligung am Prozess der gesellschaftlichen Meinungsbildung.“

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