Warum die Richter Notfall-Visa für Flüchtlinge ablehnen


Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.Foto: Thomas Frey/dpa
Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen ein Votum seines Generalanwalts. Der hatte die Visapflicht als Grundrecht eingefordert.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Trotz ihrer dramatischen Situation hat eine syrische Familie kein Recht auf eine Einreise nach Belgien, wo sie Asyl beantragen wollte. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden und sich damit gegen den anderslautenden Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Paolo Mengozzi gestellt, den dieser Anfang Februar vorgetragen hatte. Mengozzi zufolge ergebe sich aus der EU-Grundrechtecharta unmittelbar die Pflicht, notleidenden Schutzsuchenden sogenannte humanitäre Visa auszustellen, mit denen sie in ein sicheres EU-Land einreisen könnten. Die Stellungnahme hatte bei Flüchtlingsorganisationen die Erwartung geweckt, dass die Union ihre Abschottungspolitik grundsätzlich überdenken müsse.

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