Der Bund beugt sich den Atomkonzernen

Bild: GNS Gorleben
Eigentlich sollten die Energiekonzerne alle milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg aufgeben, so die bisherige Linie der Regierung. Jetzt sieht das offenbar anders aus.

Von Helmut Bünder, Manfred Schäfers | Frankfurter Allgemeine

Die Bundesregierung ist zu Abstrichen an ihrem Forderungspaket bereit, um das Atom-Geschäft mit den Energiekonzernen nicht zu gefährden. Nach Informationen der F.A.Z. verlangt sie nicht länger, dass die Energieversorger ihre Klagen gegen die Brennelementesteuer zurückziehen, bevor ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Entsorgung der strahlenden Altlasten abgeschlossen wird.

Das soll die Bundesregierung den Energiekonzernen diese Woche mündlich zugesagt haben. Damit wäre eines der letzten Hemmnisse für eine abschließende Regelung beseitigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich, als sie Mitte dieser Woche den Gesetzentwurf für die Neuausrichtung der Endlagersuche vorstellte, zuversichtlich gezeigt, dass man sich bald endgültig einigen werde.

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Zentralrat der Muslime gegen Gebetsverbote an Schulen

Der Zentralrat der Muslime spricht sich gegen Gebetsverbote an Schulen aus. „Die Schule ist keinesfalls ein Ort, aus dem Religion verbannt werden kann“, erklärte der NRW-Vorsitzende des Zentralrats, Samir Bouaissa, am Donnerstag in Köln.

evangelisch.de

Er bezog sich auf Diskussionen über ein Verbot von öffentlichen Gebeten muslimischer Schüler am Johannes-Rau-Gymnasium in Wuppertal. Bouaissa regte die Einrichtung von Andachtsräumen in Schulen an, die auch Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften offenstehen. Ein Gebetsverbot hält er für rechtlich „nicht haltbar“. Der Zentralrats-Vertreter verwies zudem darauf, dass das muslimische Mittags- und Nachmittagsgebet, das in die Schulzeit fallen könne, nur wenige Minuten dauere und in andächtiger Stille vollzogen werde.

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Cavusoglus „Wolfsgruß“ in Hamburg

Die Szene nach der Rede Cavusoglus in Hamburg. Foto: Michael Arning
Behörde deutet Handzeichen bei Rede des türkischen Außenministers als „Wolfsgruß“ der rechtsextremen „Grauen Wölfe“.

Von Christoph Heinemann, Michael Arning, Jens Meyer-Wellmann | Hamburger Abendblatt

Die Szene ereignete sich, als der offizielle Teil des Auftritts nahezu vorüber war. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu badete nach seiner Rede am Dienstagabend noch im Jubel seiner Anhänger an der Konsulatsresidenz auf der Uhlenhorst – und formte wie mehrere Begleiter seine Finger plötzlich zu einer Geste, zeigte sie in die Höhe und in das Publikum. Für den Hamburger Verfassungsschutz, für Grüne und CDU handelt es sich nach Ansicht mehrerer Fotos des Abendblatts um den „Wolfsgruß“ – den Gruß der rechtsextremen und nationalistischen türkischen Gruppe „Graue Wölfe“, die sich selbst als „Idealisten“ bezeichnen.

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Die heiklen Asylanträge türkischer Diplomaten in Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss die Asylanträge von weit mehr als 100 Türken prüfen – und damit, ob sie schutzbedürftig sind. (Foto: picture alliance / Fredrik von E)
  • Zwischen Mitte Juli 2016 und Anfang 2017 haben 136 Türken mit Diplomatenpässen in Deutschland Asyl beantragt.
  • Sollten die Behörden den Anträgen stattgeben, wäre das eine offizielle Bestätigung, dass den Antragstellern in der Türkei politische Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen.
  • Die Entscheidungen stehen aus, es ist jedoch anzunehmen, dass die Reaktionen seitens der türkischen Regierung heftig ausfallen würden.

Von Roland Preuss, Lena Kampf | Süddeutsche.de

Ankaras Vorgehen gegen angebliche Putschhelfer unter Regierungsbeamten hat auch in Deutschland viele Türken stranden lassen. Nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli 2016 haben bis Januar allein 136 Türken mit Diplomatenpässen in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Es sind in der Regel türkische Staatsbedienstete, welche die eigene Regierung verdächtigt, etwas mit dem Putschversuch oder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu tun zu haben. Ihn beschuldigt Ankara als Drahtzieher des Umsturzversuches. Sie wollen es offenbar nicht riskieren, sich einem rechtsstaatlich zweifelhaften Verfahren und Haft in der Türkei auszusetzen.

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Mehr als 20 Millionen pakistanische Kindern gehen nicht zur Schule

Eine Mutter, die ihr Kind in die Schule bringt. – REUTERS
21 Prozent aller staatlichen Volksschulen werden von nur von einem Lehrer betrieben. 14 Prozent haben nur ein Zimmer, 40 Prozent keine Elektrizität, 28 Prozent keine Toiletten.

Die Presse.com

In Pakistan gehen 22,6 Millionen Kinder nicht zur Schule. Das geht aus neuen Statistiken des Ministeriums für Bildung hervor. Das seien 44 Prozent der 5- bis 16-Jährigen. Die Zahlen hätten sich im Vergleich zu Vorjahren leicht verbessert.

In Pakistan, einem der bevölkerungsreichsten Länder der Welt, leben etwa 200 Millionen Menschen. Mehr als 60 Prozent sollen unter 15 Jahre alt sein. Der erste landesweite Zensus seit fast 20 Jahren soll ab kommender Woche auch bei diesen Zahlen Klarheit schaffen.

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Radioaktivität: Beinaheunfall in Norwegen

Forschungsreaktor Halden. Bild: FinnWikiNo/ IFE/CC BY-SA-3.0
Die Ursache einer im Januar bekannt gewordenen radioaktiven Wolke über Europa scheint auf kein Interesse zu stoßen

Von Detlef zum Winkel | TELEPOLIS

Ende Januar wurde die Öffentlichkeit mit spärlichen Meldungen über eine radioaktive Wolke informiert. Sie enthalte Jod 131 in geringer Konzentration und verteile sich über ganz Europa, wie Strahlenmessungen in Finnland, dann in Frankreich, Spanien und schließlich auch in Deutschland gezeigt hätten.

Anmerkung Nr. 1: In Deutschland zuletzt.

Die Wolke sei ungefährlich, hieß es, und „mysteriös“, weil ihre Ursache unbekannt blieb. Immerhin schickte das US-Militär ein mit Messinstrumenten ausgestattetes Spezialflugzeug, um der Sache auf den Grund zu gehen. Verrieten die J131-Spuren vielleicht ein nukleares Experiment der Russen, möglicherweise sogar einen Atomtest?

Anmerkung Nr. 2: Die EU-Staaten unternahmen keine erkennbaren eigenen Anstrengungen, um die Ursache des Phänomens zu erkunden.

Am 3. März veröffentlichte die norwegische NGO Bellona einen Bericht über einen Störfall im Forschungsreaktor Halden nahe der Grenze zu Schweden. Er ereignete sich bereits am 24. Oktober 2016, wurde von einer Handvoll englischsprachiger Medien gemeldet und alsbald wieder vergessen.

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Hidschab – Falsches Zeichen von Solidarität

Weltweit gehört die Frau im Hidschab zu einem beliebten Symbol der Trump-Gegner (Foto: Getty Images)
Viele Trump-Gegner demonstrieren Solidarität mit Muslimen durch das Poster einer Frau mit US-Flagge als Hidschab. Das ist keine gute Idee. Denn Kopftuch und Schleier stehen nicht nur für den Glauben.

Von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche.de

Das Porträt einer Frau, die ein muslimisches Kopftuch mit den Farben der US-Flagge trägt, ist in jüngster Zeit bei vielen Protesten gegen Donald Trump zu sehen. Es ist ein Motiv, mit dem die Demonstranten gleich drei Ziele erreichen wollen: Streiten für die Rechte der von Trump beleidigten Frauen und die Würde der von Trump beleidigten Muslime. Und sie wollen zeigen, dass der muslimische Glaube nicht im Widerspruch stehen muss zur amerikanischen Identität.

Besondere Ausdruckskraft gewinnt das Bild des US-Künstlers Shepard Fairey, weil er es im Stil seines berühmten Hope-Plakates gestaltet hat, das 2008 zum Symbol für den Wahlsieg Barrack Obamas wurde.

Angesichts des Erfolgs von Trump hat Fairey eine ganze Serie von Bildern unter dem Motto „We the People“ entworfen. Sie zeigen unter anderem ein afroamerikanisches Mädchen, einen Indianer, ein lesbisches Paar – und die Frau im Hidschab.

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Provokantes Beten oder das Gefühl der Provokation durch Betende?

Schule © onnola @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Sollen muslimische Schüler in der Schule beten dürfen? Ein Verbot eines Wuppertaler Gymnasiums sorgte zuletzt für Aufregung.

Von Gabriele Boos-Niazy | MiGAZIN

Vor einigen Tagen sorgte eine Meldung für Aufregung, nach der SchülerInnen eines Wuppertaler Gymnasiums „provozierendes“ Beten verboten wurde und LehrerInnen aufgefordert wurden, Zuwiderhandelnde namentlich der Schulleitung zu melden.1

Um die Wogen zu glätten ist es hilfreich, sich auf das zu besinnen, was die Grundlage allen Handelns, insbesondere auch staatlichen Handelns sein muss: unser gemeinsamer Rechtsrahmen.

Alle drei bisher zum Thema Gebet in der Schule ergangenen Urteile gehen von der in Deutschland sehr weit gefassten Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG), nicht ganz korrekt meist „Religionsfreiheit“ genannt, aus.

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Linken-Abgeordneter darf Soldaten in Türkei nicht besuchen

Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: Jan van Aken (Die Linke).Foto: Jörg Carstensen/dpa
Monatelang mussten deutsche Parlamentarier letztes Jahr für eine Visite bei der Bundeswehr in Incirlik streiten. Der Außenpolitiker Jan van Aken erhielt nun erneut eine Abfuhr.

DER TAGESSPIEGEL

Die Türkei hat dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya verweigert. „Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt“, sagte der Außenpolitiker der „Welt“. „Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland.“

Auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei sind etwa 270 Bundeswehrsoldaten am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt.

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Türkische Nato-Soldaten: „Wenn du westliche Werte hast, wirst du zur Zielscheibe“

„Sie kennen uns“: Etwa Hundert türkische Soldaten und Angehörige haben Asyl in Belgien beantragt. Archivbild: Absolventen einer Militärakademie in Istanbul. (Foto: AFP)
Sie wollen ihren Namen nicht öffentlich nennen, verstecken sich, manche sind krank oder in Geldnot: Wie es türkischen Nato-Soldaten und ihren Familien ergeht, die plötzlich auf Terrorlisten aus Ankara stehen.

Von Lena Kampf, Andreas Spinrath | Süddeutsche.de

Die Türkei stellt die zweitgrößte Armee in der Nato, einige Dutzend türkische Offiziere sind in Belgien stationiert, dem Sitz des Nato-Hauptquartiers. Nach dem gescheiterten Militärputsch hat sie die Regierung in Ankara bis auf wenige Ausnahmen ausgetauscht. Hochrangigen Offizieren wird vorgeworfen, den Coup geplant zu haben. Viele derjenigen, die zurückbeordert wurden, sitzen heute in Haft. Etwa 100 Soldaten und Angehörige von ihnen haben in Belgien Asyl beantragt und warten auf eine Entscheidung. Einige treffen sich regelmäßig zu einer Art Stammtisch in Brüssel. Reporter von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR haben dort mit ihnen gesprochen. Die Gestrandeten wollen anonym bleiben, aus Angst vor Repressionen gegen Angehörige in der Türkei. Die SZ dokumentiert ihre Erlebnisse in Protokollen:

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Physiker erschaffen „Zeitkristalle“

Ein Zeitkristall hat in Raum und Zeit diskrete, sich wiederholende Einheiten © E. Edwards/ JQI
Es klingt wie Science-Fiction: Forscher haben erstmals Zeitkristalle erzeugt – Materialien, die in Raum und Zeit diskret geordnet sind. Die Bausteine dieser Zeitkristalle bilden wie in einem normalen Kristall regelmäßige Gitter, gleichzeitig aber verändern sie ihren Zustand in einem regelmäßigen Takt. Diese lange als unmöglich geltenden Gebilde wurden erst vor wenigen Jahren theoretisch postuliert, jetzt berichten gleich zwei Forscherteams in „Nature“ die praktische Umsetzung.

scinexx

Das Kennzeichen von Kristallen wie Diamant, Wassereis oder Quarz ist die regelmäßige dreidimensionale Gitterstruktur ihrer Atome. Sie bilden sich periodisch wiederholende Grundeinheiten im Raum. Doch könnte ein Kristall solche sich wiederholenden, diskreten Zustände auch in Bezug auf die Zeit haben? Lange Zeit galt dies als unmöglich.

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Kirchhof: „Erdogan muss sich an die Regeln halten“

Die Entscheidung über ein Einreiseverbot für Erdogan liegt bei der Bundesregierung, sagt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Berlin könne Auftritte türkischer Politiker durchaus verhindern.

Von Reinhard Müller | Frankfurter Allgemeine

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat hervorgehoben, dass ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan „in der Hand der deutschen Regierung“ liegt und „erst danach im konkreten Verbotsfall von Gerichten zu überprüfen“ wäre. Kirchhof sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vom Donnerstag: „Wenn er als Staatspräsident, also als einer der höchsten Repräsentanten der Türkei, auftritt, kann er sich zumindest nicht auf Grundrechte berufen.“ Und er fügte hinzu: „Er muss sich dann an die diplomatischen Regeln des Völkerrechts halten. Das internationale Recht erlaubt die Beschränkung der politischen Tätigkeit von Vertretern fremder Staaten“, sagte Kirchhof der F.A.Z.

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Saudi-Arabien warnt vor dem weltweiten Energiecrash

Die Industriestaaten beschwören das Ende der Ölzeitalters – dank der „grünen Revolution“. Der saudische Energieminister hält diese Idee für einen gefährlichen Mythos. Und warnt vor drastischen Konsequenzen.

Von Nando Sommerfeldt, Holger Zschäpitz | DIE WELT

Sie treffen sich in Houston – und sie haben ein Problem. Es gibt offenbar noch immer zu viel Öl auf dieser Welt. Und die Herrscher über das schwarze Gold müssen einen Schlachtplan entwickeln, damit ihr Reichtum und ihre Macht auch die nächsten Dekaden überdauern.

In der texanischen Wüste findet derzeit die IHS Cera Week statt, das wichtigste Branchentreffen der Ölindustrie. Einmal im Jahr kommen hier die Konzernchefs der Ölgiganten, die Energieminister der mächtigsten Petrostaaten sowie Banken und Investoren zusammen.

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Thierse und Müller für „Fakultät der Theologien“ in Berlin

In die Debatte über eine multireligiöse Theologie-Fakultät an der Berliner Humboldt-Universität (HU) haben sich nun auch Politiker eingeschaltet.

evangelisch.de

„Für die Zukunft wäre eine Bündelung der katholischen, evangelischen und islamischen Theologie unter dem Dach der Humboldt-Universität im Herzen der deutschen Bundeshauptstadt ein wichtiges, weithin sichtbares Zeichen“, schreibt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“ (Donnerstag). Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach ebenfalls von einem „guten und überzeugenden Vorschlag“, der zum richtigen Zeitpunkt komme.

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Papst Franz: „Ich bin ein fehlbarer Sünder“

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Seit 147 Jahren gilt der Papst in der katholischen Kirche als unfehlbar. Nun rüttelt der Amtsinhaber an diesem Dogma, Franziskus stört sich am Kult um seine Person – und erzählt nebenbei von einer Verlobten.

SpON

Franziskus hat jeder Art von Papstkult eine Absage erteilt und sich als ganz normalen Menschen dargestellt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Idealisierung eines Menschen stets auch eine unterschwellige Art der Aggression ist. Wenn ich idealisiert werde, fühle ich mich angegriffen“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Franziskus sagte, er sehe sich als nichts Besonderes. „Ich bin – ich will nicht sagen: ‚ein armer Teufel‘, aber ich bin ein ganz normaler Mensch, der tut, was er kann.“ Er sei ein „fehlbarer Sünder“.

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Merkels Geheimgespräche mit der Presse bleiben geheim

Die Kanzlerin braucht vertrauliche Gespräche mit Journalisten, sagt ihr Amt.Foto: Odd Andersen / AFP
Hintergrundrunden der Kanzlerin mit Journalisten sind eine „eingeführte Einrichtung“, sagen die Richter. Ob die Öffentlichkeit etwas darüber wissen darf, sei nicht eilig.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss keine Auskünfte über ihre geheime Zusammenkünfte mit Journalisten geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch entschieden. Daten, Teilnehmer und Themen der von Kanzleramt und Journalisten als „Hintergrundgespräch“ bezeichneten Treffen bleiben damit weiter vor der Öffentlichkeit verborgen. Das OVG wies damit die Informationsklage eines Tagesspiegel-Redakteurs ab, der unter anderem Auskünfte zu Treffen begehrte, bei denen Merkel über die Flüchtlingskrise, den Brexit sowie den Umgang mit der AfD gesprochen hatte.

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Auftrittsverbot für ausländische Politiker: Gesetzestext vorgelegt

foto: apa/helmut fohringer Innenminister Sobotka will Versammlungen untersagen, „die sich nachteilig auf ein friedliches Zusammenleben in Österreich auswirken können“.
Innen- und Außenminister sollen Auftritte ausländischer Politiker bei Unvereinbarkeit mit demokratischen Grundwerten und Menschenrechten künftig untersagen können

derStandard.at

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nach seiner Ankündigung Pläne für ein Auftrittsverbot ausländischer Politiker bei Versammlungen in Österreich vorgelegt. Anlass dafür sind mögliche Auftritte türkischer Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen in Österreich. Laut dem Entwurf zum Versammlungsgesetz soll der Innenminister künftig gemeinsam mit dem Außenminister solche Auftritte untersagen können.

„Wird an einer Versammlung voraussichtlich ein Vertreter des öffentlichen politischen Lebens eines ausländischen Staates teilnehmen, hat die Behörde den Bundesminister für Inneres zu verständigen, der die Entscheidung über eine Untersagung an sich ziehen kann. Diesfalls obliegt ihm im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nach Anhörung der Bundesregierung die allfällige Untersagung der Versammlung unter Berücksichtigung der sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Schranken“, heißt es in dem der APA vorliegenden Gesetzesentwurf.

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Deutsch-türkisches Problem erreicht die Schweiz

Na Mahlzeit. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu mit türkischen Speisen bei der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin. – APA/AFP
Der türkische Außenminister Cavusoglu will am Sonntag nahe Zürich Türken treffen und um ihr „Ja“ zum umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei werben. Die Schweizer Polizei rechnet mit massiven Demos, Zürich will den Auftritt verbieten.

Die Presse.com

Die anhaltenden akuten Verwerfungen zwischen der Türkei und Deutschland könnten auf die Schweiz übergreifen: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will nämlich am Sonntag die Schweiz besuchen – aber nicht aus bilateralen politischen Gründen, sondern um dort vor dem Hintergrund des anstehenden Referendums um die Einrichtung eines Präsidialsystems in der Türkei Mitglieder der türkischen Gemeinschaft in dem neutralen Staat zu treffen.

Den Besuchsplan übermittelte die türkische Botschaft in Bern dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mittels diplomatischer Note. Das EDA bestätigte das am Mittwoch. Gemäß der türkischen Ankündigung will der Minister am Sonntag in der Nähe des Flughafens Zürich die türkischen Generalkonsuln und Konsuln treffen, die in der Schweiz, aber auch in Österreich (speziell Westösterreich) tätig sind.

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Kirchenrechtler beklagt schwindenden Raum für Märchendeutung an Unis

Der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig beklagt eine Zurückdrängung der Religionsfreiheit an deutschen Universitäten. „Studentische Gemeinden können sich mit ihrem Veranstaltungs- und Beratungsangebot nicht mehr wie bislang in Orientierungsveranstaltungen für Erstsemester vorstellen, Flyer dürfen nicht mehr in der Mensa ausgelegt werden“, schreibt Heinig in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“.

evangelisch.de

Er ist Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen. Eine Umfrage unter evangelischen Studierendengemeinden zeige kein einheitliches Muster, aber doch einen Trend, fügt Heinig hinzu: „Sie verlieren an Akzeptanz.“ Die Tendenz sei in Großstädten und im Norden ausgeprägter als an kleinen Hochschulstandorten und im Süden.

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Dental Plaque Reveals Some Neanderthals Devoured Rhinos, Others Nibbled on Moss

Image: MOTHERBOARD
The Neanderthal medicine cabinet was stocked with pain-killers and antibiotics.

By Becky Ferreira | MOTHERBOARD

Dental plaque, the bacteria-rich tooth film your dentist nags you about, is not usually seen in a positive light. But for scientists studying Neanderthals, humanity’s closest extinct relatives, prehistoric plaque can be a godsend.

Much like the tree resin that traps ancient ecosystems in amber, plaque can preserve microbial lifeforms that proliferated in the mouths of our Neanderthal cousins, with whom early humans occasionally interbred before the mysterious species died out roughly 40,000 years ago. Hardened tartar and plaque, which is called „dental calculus,“ can yield a huge range of useful insights about the diet, lifestyle, and environment of Neanderthal communities, according to new research published Wednesday in Nature.

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