Auftrittsverbot für ausländische Politiker: Gesetzestext vorgelegt


foto: apa/helmut fohringer Innenminister Sobotka will Versammlungen untersagen, „die sich nachteilig auf ein friedliches Zusammenleben in Österreich auswirken können“.
Innen- und Außenminister sollen Auftritte ausländischer Politiker bei Unvereinbarkeit mit demokratischen Grundwerten und Menschenrechten künftig untersagen können

derStandard.at

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nach seiner Ankündigung Pläne für ein Auftrittsverbot ausländischer Politiker bei Versammlungen in Österreich vorgelegt. Anlass dafür sind mögliche Auftritte türkischer Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen in Österreich. Laut dem Entwurf zum Versammlungsgesetz soll der Innenminister künftig gemeinsam mit dem Außenminister solche Auftritte untersagen können.

„Wird an einer Versammlung voraussichtlich ein Vertreter des öffentlichen politischen Lebens eines ausländischen Staates teilnehmen, hat die Behörde den Bundesminister für Inneres zu verständigen, der die Entscheidung über eine Untersagung an sich ziehen kann. Diesfalls obliegt ihm im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nach Anhörung der Bundesregierung die allfällige Untersagung der Versammlung unter Berücksichtigung der sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Schranken“, heißt es in dem der APA vorliegenden Gesetzesentwurf.

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