Der Bund beugt sich den Atomkonzernen


Bild: GNS Gorleben
Eigentlich sollten die Energiekonzerne alle milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg aufgeben, so die bisherige Linie der Regierung. Jetzt sieht das offenbar anders aus.

Von Helmut Bünder, Manfred Schäfers | Frankfurter Allgemeine

Die Bundesregierung ist zu Abstrichen an ihrem Forderungspaket bereit, um das Atom-Geschäft mit den Energiekonzernen nicht zu gefährden. Nach Informationen der F.A.Z. verlangt sie nicht länger, dass die Energieversorger ihre Klagen gegen die Brennelementesteuer zurückziehen, bevor ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Entsorgung der strahlenden Altlasten abgeschlossen wird.

Das soll die Bundesregierung den Energiekonzernen diese Woche mündlich zugesagt haben. Damit wäre eines der letzten Hemmnisse für eine abschließende Regelung beseitigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich, als sie Mitte dieser Woche den Gesetzentwurf für die Neuausrichtung der Endlagersuche vorstellte, zuversichtlich gezeigt, dass man sich bald endgültig einigen werde.

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