Kirchhof: „Erdogan muss sich an die Regeln halten“


Die Entscheidung über ein Einreiseverbot für Erdogan liegt bei der Bundesregierung, sagt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Berlin könne Auftritte türkischer Politiker durchaus verhindern.

Von Reinhard Müller | Frankfurter Allgemeine

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat hervorgehoben, dass ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan „in der Hand der deutschen Regierung“ liegt und „erst danach im konkreten Verbotsfall von Gerichten zu überprüfen“ wäre. Kirchhof sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vom Donnerstag: „Wenn er als Staatspräsident, also als einer der höchsten Repräsentanten der Türkei, auftritt, kann er sich zumindest nicht auf Grundrechte berufen.“ Und er fügte hinzu: „Er muss sich dann an die diplomatischen Regeln des Völkerrechts halten. Das internationale Recht erlaubt die Beschränkung der politischen Tätigkeit von Vertretern fremder Staaten“, sagte Kirchhof der F.A.Z.

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