Wie kommt die DNA Böhnhardts an den Fundort des toten Mädchens Peggy?

Gefundenes Textilteil im Vergleich, das „eindeutig einem Kopfhörer zugeordnet werden (kann), der 2011 in dem Wohnmobil in Eisenach sichergestellt worden war“. : Bild: Polizei
Versehentliche Spurenüberragung? Ein unbekanntes Polizeifoto aus dem Wohnmobil. Der Fall wird immer abenteuerlicher

Von Thomas Moser, Stefan Josef Frees | TELEPOLIS

„Mysteriös“ und „unfassbar“ nannten Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag die aktuellen Entwicklungen um den möglichen oder unmöglichen Zusammenhang zwischen der Terrorgruppe NSU und dem ermordeten Mädchen Peggy. In nicht-öffentlicher Sitzung hatte sich der Ausschuss am 9. März aus dem Mund des Generalstaatsanwaltes von Bamberg, Thomas Janovsky, sowie einem Vertreter des Justizministeriums aus Bayern über den Stand der Ermittlungen berichten lassen. Die Ratlosigkeit der Abgeordneten war danach nicht geringer. So etwas gebe es nur im NSU-Komplex, sagte einer von ihnen.

Es bleiben im Augenblick viele Fragen, die eher noch mehr werden und sich inzwischen auch an die aktuellen Ermittler selber richten.

Kurz zur Vorgeschichte und dem Stand der Entwicklung: Am 13. Oktober 2016 wurde bekannt, dass bei dem toten neunjährigen Mädchen Peggy K. DNA-Material des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt gesichert worden sei. Der Mörder von Peggy, die im Mai 2001 verschleppt und vermutlich damals ermordet wurde, ist bis heute nicht gefasst. Peggys sterbliche Überreste wurden im Juli 2016 in einem Waldstück in Südthüringen entdeckt.

Bei eine Nachsuche im Oktober 2016 wollen die Mordermittler dann auf ein kleines Stoffteilchen in der Größe eines halben Fingernagels gestoßen sein, an dem eine eindeutige DNA-Spur von Uwe Böhnhardt gesichert wurde.

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Türkei wirft Österreich „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor

Erdogan bei einem Auftritt in Österreich. – APA/EPA/HANS PUNZ
Der türkische Vizepremier bezichtigt Wien und Berlin, Terroristen zu unterstützen. Ein regierungsnahes Blatt zeigt Merkel mit Hitlerbart und Nazi-Gruß.

Die Presse.com

Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli hat Österreich, Deutschland und den Niederlanden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. Er begründete dies am Freitag im Schwarzmeerort Samsun mit der angeblichen Unterstützung, die „allen voran Deutschland, Holland und Österreich“ Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten.

Canikli nannte in diesem Zusammenhang „finanzielle Unterstützung wie auch Unterstützung durch Waffen und moralische Unterstützung“. Außerdem böten diese Länder Terroristen Schutz, die aus der Türkei geflohen seien.

Canikli wiederholte auch den Nazi-Vorwurf, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu zunächst im Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland geäußert hatten. Canikli nannte es „äußerst beunruhigend“, dass „die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus“ wieder auftauchten. „Heute ist Europa leider keine Region der Freiheiten mehr. Ganz im Gegenteil.“ Er beklagte zugleich, dass die EU zunehmend „repressiv und autoritär“ werde und dort sogar die Meinungsfreiheit bedroht sei.

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Psiram, Ruhrbarone und GWUP enttarnt Teil 2 – Markus Fiedlers neueste Enthüllungen

Markus Fiedlers langerwarteter zweiter Film „Zensur“ ist online. Ja, wir können es kaum abwarten zu erfahren, welche neuen Erkenntnisse wir diesmal wohl wieder erfahren werden *nervös-an-den Fingernägeln-kau*. Ich gehe hier nicht auf die Machtstrukturen innerhalb der Wikipedia ein. Da mag es oder mag es auch nicht Seilschaften, Cliquenbildung etc. geben. Das sollen Leute beurteilen, die sich besser damit auskennen. Mir geht es hier nur um die angeblichen Beziehungen zu anderen Projekten.

Niederrheiners Blog

Was Heiteres zum Einstieg: Irgend ein Käseblatt hat in einem Artikel den Titel von Fiedlers erstem Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ wohl aus Schusseligkeit falsch wiedergegeben als „Gut informiert durch Wikipedia“, was natürlich den ganzen Sinn des Films auf den Kopf stellt. Fiedler brezelt sich darüber auf [0:30:50] 😉

Fiedler entdeckt Psiram

Fiedler hat 3 Zeitungsartikel über eine Ausladung von Daniele Ganser als Redner auf einer Veranstaltung der „Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung“ (KAB) verglichen. Er vermutet aufgrund ähnlichen Inhalts eine gemeinsame Quelle. Der Wikipedia-Eintrag von Ganser enthält nicht alle wichtigen Inhalte dieser Texte. Googelt man aber nach diesen Punkten, kommt man auf den entsprechenden Psiram-Eintrag zu Ganser.

Sehr schön im Video ist die Dramahörnchen-Musik im Hintergrund, welche während der Enthüllung gespielt wird [0:33:39]! Wobei mir jetzt nicht klar ist, was daran dramatisch sein soll: Wahrscheinlich hat sich in der Presse schon herumgesprochen, dass bei Verschwörungstheoretikern Psiram eine gute Quelle ist. Der einzige Mensch auf der Welt, dem diese Erkenntnis besonders bemerkenswert oder neu vorkommt, scheint Herr Fiedler selbst zu sein 😉

Fiedler „entdeckt“ einen Zusammenhang zwischen Psiram und der Antifa

Auf der Facebook-Seite der Veranstaltung verlinkt ein User „Antifa e.V. Oberbayern“ den Psiram-Artikel zu Ganser, woraus Fiedler auf eine Verbindung zwischen 2 Gruppen der Antifa und Psiram schließt [0:35:26]. Fragt nicht, wie er auf 2 Gruppen kommt, das bleibt im Dunkeln. Aber alleine wegen einer einzigen Verlinkung von einer „offensichtlichen Verbindung“ zu reden, ist schlicht lächerlich.

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Erneut Korallenbleiche am Great Barrier Reef

Das Great Barrier Reef leidet das zweite Jahr in Folge unter einer Korallenbleiche. Foto: AFP/BIOPIXEL
Das zweite Jahr in Folge muss das Great Barrier Reef vor Australien eine Korallenbleiche verkraften. Bislang lagen zwischen den Korallenbleichen immer einige Jahre, in denen sich das Riff erholen konnte.

Frankfurter Rundschau

Das Great Barrier Reef vor der Ostküste Australiens muss bereits das zweite Jahr in Folge eine Korallenbleiche verkraften. Bei Kontrollflügen wurden an den Korallenstöcken über viele Kilometer hinweg schwere Schäden entdeckt, wie die Marineparkbehörde am Freitag mitteilte. Bislang lagen zwischen den Bleichen am Great Barrier Reef immer einige Jahre, in denen sich das Riff erholen konnte. Nach Angaben von Experten sind dazu normalerweise fünf Jahre erforderlich.

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So skrupellos bespitzelt Erdogan Türken in der Schweiz – Geheimbericht deckt auf

Der lange Arm Erdogans reicht bis in die Schweiz. Bild: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE
Ein geheimer Spitzelrapport aus der türkischen Botschaft in Bern zeigt, wie skrupellos Präsident Erdogan seine eigenen Landsleute in der Schweiz ausspionieren lässt.

Von Henry Habegger | watson.ch

Dienstag, 20. September 2016. An die Religionsattachés in den türkischen Botschaften von über 30 Ländern ergeht ein Befehl aus Ankara. Die Länderverantwortlichen erhalten den Auftrag zum Spitzeln. Bis «Dienstschluss» am Dienstag, 27. September, sollen sie «detaillierte Berichte» über die Gülen-Bewegung in ihrem Land abliefern.

Nicht mal Kindergärten bleiben verschont. Im Befehl aus der Giftküche des Präsidenten Recep Erdogan wird detailliert aufgezählt, was von den Zuträgern verlangt wird: «Informationen über Organisationen/Strukturen, Aktivitäten, Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Volks- und Mittelschule, Fakultäten, Heime etc.), Nichtregierungsorganisationen, Hilfsorganisationen, Human Resources, Vereine, die kulturelle Aktivitäten durchführen etc. der Fetö in Ländern/Gebieten, wo Sie tätig sind.»

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„Zwei Götter im jüdischen Himmel“

Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums Berlin (Wolfgang Kumm/dpa )
Das Judentum gilt als monotheistische Religion. Dem hält der Judaist Peter Schäfer entgegen, dass sich die „Idee von einem zweiten Gott im Kern des Judentums festgesetzt“ habe. Der Direktor des Jüdischen Museums Berlin sagte im Deutschlandfunk, das habe „enorme Auswirkungen“ darauf, wie Juden und Christen sich heute wechselseitig betrachten.

Peter Schäfer im Gespräch mit Andreas Main | Deutschlandfunk

Andreas Main: Peter Schäfer zählt zu den wichtigsten Judaisten weltweit. Ganz sicher ist er einer der führenden Experten für das Judentum der Antike und des frühen Mittelalters. Er ist kein Promi der Talkshows, aber ein Prominenter in Wissenschaftskreisen. Die wichtigsten Wissenschaftspreise hat er bekommen, egal, ob in Deutschland, in den USA oder in Israel. 15 Jahre lang hat er in Amerika gelehrt an der Princeton University. Und als ob das alles nicht genug wäre, seit zweieinhalb Jahren leitet er eines der wohl bekanntesten Museen hierzulande, das Jüdische Museum Berlin. Wir sitzen zusammen in unserem Berliner Studio, wo wir dieses Gespräch aufzeichnen. Wir reden über Peter Schäfers neues Buch „Zwei Götter im Himmel: Gottesvorstellungen in der jüdischen Antike“. Guten Morgen, Herr Professor Schäfer.

Peter Schäfer: Guten Morgen, Herr Main.

Main: Peter Schäfer, der Untertitel benennt ja genau, worum es geht, eben Gottesvorstellungen in der jüdischen Antike. Für Hörer, denen das Thema womöglich weit weg erscheint – und das dürften einige sein – mal an Sie, die scheinbar ganz, ganz einfache Frage: Was haben Gottesvorstellungen in der jüdischen Antike mit uns zu tun?

Schäfer: Die haben mit uns insofern was zu tun oder dann was zu tun, wenn wir uns für Gott interessieren. Das müssen wir schon mal. Wenn wir uns nicht für Gott interessieren, dann brauchen wir uns auch nicht für Gottesvorstellungen zu interessieren. Wenn wir uns aber für Gott interessieren, dann sollte uns auch interessieren, ob es im Judentum Gottesvorstellungen gegeben hat und nicht nur einlinige, eindimensionale Klischees, die wir lange eingetrichtert bekommen haben und von denen wir – das versuche ich im Buch zu sagen – uns freimachen sollten.

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Irische Bischöfe äußern sich zu Massengrab in Tuam

Das ehemalige Mutter-Kind-Heim in Tuam, Galway County in Irland APA/APA/Niall Carson
Die irische Bischofskonferenz hat sich bei ihrem Frühjahrstreffen in Maynooth erstmals zu dem Fund eines Massengrabs auf dem Gelände eines früheren katholischen Mutter-Kind-Heims im westirischen Tuam geäußert.

religion.ORF.at

Die Funde erinnerten „in trauriger Weise“ an eine Zeit, in der unverheiratete Mütter verurteilt und stigmatisiert wurden, so die Bischöfe in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung. Es gehe nun darum, sich der Vergangenheit zu stellen und aufzuklären, was geschehen sei.

Gräber angemessen markieren

Die katholische Kirche unterstütze die Arbeit der Untersuchungskommission. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Grabstätten angemessen markiert würden, „damit der Verstorbenen und ihrer Familien mit Würde gedacht“ werden könne.

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Staatsleistungen: Millionen fragen warum und wofür

Bild: tilly
Humanistischer Verband sieht Neuordnungen bei den finanziellen Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen als unvermeidbar. Auch die Herstellung von Transparenz ist eine staatliche Aufgabe.

Humanistischer Verband Deutschlands

„Eine bloße Verweigerungshaltung kann längst nicht mehr als seriöse Position gelten“, sagte heute Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, zur ablehnenden Beschlussempfehlung des Berichts des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu einem Antrag (Drs. 18/4842), der die Einrichtung einer Expertenkommission zur Evaluation der sogenannten historischen Staatsleistungen abstrebt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Mai 2015 war gestern vom Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt worden, Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme (Drs. 18/11428). Am Donnerstagabend werden die Abgeordneten im Bundestag ohne weitere Debatte über den Antrag abstimmen. (Update: Das Plenum folgte der Beschlussempfehlung.)

Die angestrebte Expertenkommission sollte den Wert der bisherigen Zahlungen seit Inkrafttreten des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen ermitteln. Geprüft werden sollte auch, inwieweit Verluste durch die Enteignung kirchlicher Güter im Jahr 1803 ausgeglichen worden sind. Die Expertenkommission sollte außerdem Vorschläge unterbreiten, welche Konsequenzen aus der bisherigen Entwicklung bei den Entschädigungsleistungen zu ziehen seien.

Auf rund 524 Millionen Euro beläuft sich die Summe dieser historischen Staatsleistungen der Länder an die großen Kirchen im Jahr 2017, insgesamt wurden seit Bestehen der Bundesrepublik mehr als 17 Milliarden Euro gezahlt. Die Summe der jährlichen Leistungen steigt während die Zahl der Kirchenangehörigen zurückgeht. Auch die wachsende Gruppe konfessionsfreier und andersgläubiger Bürgerinnen und Bürger trägt als Teil der Steuerzahlergemeinschaft zu den öffentlichen Haushalten bei, aus denen die historischen Staatsleistungen an die Kirchen stammen.

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Chef der US-Umweltbehörde: CO2 kein Hauptverursacher der Erderwärmung

Der neue Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, hält das Treibhausgas Kohlendioxid für keinen wesentlichen Verursacher der Erderwärmung. „Die Einschätzungen über das Ausmaß des Einflusses gehen erheblich auseinander. Ich glaube deswegen nicht, dass Kohlendioxid einer der Hauptverursacher der Erderwärmung ist, die wir erleben“, sagte Pruitt am Donnerstag dem Sender NBC.

derStandard.at

Pruitt befindet sich damit im fundamentalen Gegensatz zu den meisten Klimaforschern sowie wissenschaftlichen Erkenntnissen etwa der NASA und der Klimabehörde NOAA. Die Weltorganisation für Meteorologie WMO hatte kürzlich erklärt, die Rekordhöhe der Konzentration von Kohlendioxid und Methangas trage zum Klimawandel bei. Vereinzelte Kritiker bezweifeln diese Theorie und nenne sie „CO2-Lüge“.

Pruitt sagte NBC außerdem, das Pariser Klimaabkommen sei ein schlechter Deal. Der Vertrag hätte der Zustimmung des Senats bedürft. Pruitt ist Klimaskeptiker, enger Vertrauten der Kohle- und Ölindustrie und hat die EPA in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt von Oklahoma über ein Dutzend Mal verklagt.

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Leben 2.0 rückt näher

Mittlerweile haben Forscher schon sechs Chromosomen eines eukaryotischen Lebewesens komplett künstlich hergestellt. © koya79/ thinkstock
Erbgut aus dem Reagenzglas: Forscher haben sechs Chromosomen der Hefe im Labor nachgebaut und erfolgreich in lebenden Zellen getestet. Damit ist nun ein Drittel eines ersten höheren Lebewesens mit komplett synthetischer und stark veränderter DNA fertiggestellt. Schon in zwei Jahren wollen die Forscher die ersten Hefezellen mit komplett künstlichem Erbgut schaffen, wie die im Fachmagazin „Science“ berichten.

scinexx

Genforscher arbeiten schon lange daran, einen Organismus mit einem komplett im Labor konstruierten Erbgut zu erschaffen. Was manche eher an Frankenstein denken lässt, soll der Gentechnik neue Erkenntnisse über das Genom, aber auch ganz neue Möglichkeiten der Genmanipulation bringen.

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Wohlfahrtsverbände sollen Flüchtlingen Tipps für Rückreise geben, nicht für Bleiberecht

Bayern @ MiG
In einem Brief fordert das Bayerische Sozialministerium die Wohlfahrtsverbände auf, Flüchtlinge über ihre Rückreise zu informieren und nicht über Asyl-Folgeanträge. Sonst würden die Mittel gekürzt. Der Flüchtlingsrat spricht von Drohung.

MiGAZIN

Die Wohlfahrtsverbände in Bayern haben dieser Tage ein Schreiben des Sozialministeriums bekommen mit brisantem Inhalt. Sollten Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände weiter Mitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats verbreiten, dann droht das Sozialministerium damit, den Geldhahn zuzudrehen. In den Informationsblättern werden Flüchtlinge über ihre Rechte belehrt. Der Byerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Drohbrief“.

In dem Schreiben verweist das Ministerium auf die entsprechende Förder-Richtlinie. Danach sollen Flüchtlinge „objektiv und realistisch“ über ihre Situation in Deutschland beraten werden. Das sind Ausreiseverpflichtungen, Anerkennungsquoten und freiwillige Rückkehr sowie Weiterwanderung.

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US-Army sucht nach neuen Stützpunkten in Deutschland

Blackhawk-Hubschrauber bei Ankunft am 11. Februar in Bremerhaven. Bild: DoD
Für eine möglicherweise kommende permanente Stationierung von US-Truppen wurden bereits Kasernen in Niedersachsen inspiziert

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Im Januar war noch nach einer Entscheidung unter der Präsidentschaft von Barack Obama eine Panzerbrigade der US-Army – nicht unter Nato-Kommando – im Rahmen von Atlantic Resolve über Deutschland nach Europa verlegt worden. Nach Angaben des Pentagon: 3.500 Soldaten, 87 Panzer, 18 Paladin-Panzerhaubitzen, 419 Humvees, 114 Schützenpanzer (446 Kettenfahrzeuge, 907 Reifenfahrtzeuge, 650 Anhänger).

Seit Februar wird auch die 10th CAB nach Europa verlegt: 2.200 Soldaten für einen neunmonatigen Einsatz von Februar bis November 2017 mit 12 CH-47 Chinook-Transporthubschraubern und 38 UH-60 Black Hawks, 12 HH-60 Black Hawks (MEDEVAC) und 24 AH-64 Apache-Kampfhubschrauber. Der Großteil der Soldaten und der Hubschrauber operiert vom US-Stützpunkt Illesheim (Bayern) aus (Pentagon verstärkt militärische Präsenz im Rahmen der Operation Atlantic Resolve). Im Oktober 2016 war noch die größte Munitionslieferung seit dem Ende des Kalten Kriegs über Deutschland nach Europa verschifft worden.

Nach einer Meldung sucht die US-Army, nachdem mit dem Ende des Kalten Kriegs in Europa stationierte Streitkräfte abgezogen und die Truppenpräsenz verkleinert wurde, derzeit wieder nach weiteren Stützpunkten. Deutschland bleibt für das Pentagon zentral für Stationierung und als Drehscheibe für die Verlegung.

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Frühester Sauerstoff des Universums entdeckt

So könnte die ferne Galaxie A2744_YD4 aussehen – sie stammt aus der Zeit nur 600 Millionen Jahre nach dem Urknall. (Illustration) © ESO/ M. Kornmesser
Uralte Signatur: Astronomen haben den bisher ältesten Sauerstoff im Universum aufgespürt. Sie entdeckten die Spektralsignatur dieses Elements in einer Galaxie, die aus der Zeit nur 600 Millionen Jahre nach dem Urknall stammt. Überraschend auch: Diese Galaxie enthält ungewöhnlich viel Staub – ein Hinweis darauf, dass selbst zu diesem frühen Zeitpunkt schon mindestens eine Generation von Sternen als Supernova explodiert sein muss.

scinexx

Wenige hundert Millionen Jahre nach dem Urknall durchlebte das junge Universum einen entscheidenden Wandel: die ersten Sterne entstanden. Erst durch sie wurden die ersten schwereren Elemente gebildet und ihre Strahlung ionisierte die bis dahin neutralen Wasserstoffwolken des Kosmos. Wann genau jedoch diese sogenannte Population III-Sterne entstanden und mit ihrem Ende als Supernovae die ersten schweren Elemente, ist bislang unklar.

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Megan Phelps-Roper – This is Extraordinary

Megan Phelps-Roper, a third-generation Westboro Baptist Church member (Nate Phelps’ niece) who left her family behind, condemned her former bigotry and embraced diversity, gave a TED talk about her experiences. It left me in tears. Please watch the whole thing.

By Ed Brayton | Dispatches from the Culture Wars

Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat

Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

evangelisch.de

Dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer droht das endgültige Aus. Vor der Debatte am Freitag im Bundesrat war keine Mehrheit für das zustimmungspflichtige Gesetz, das der Bundestag bereits im Mai vergangenen Jahres verabschiedet hatte, in Sicht. Vier von den Grünen mitregierte Länder müssten für die Änderung stimmen, mit der Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden können. Bis Donnerstag signalisierte aber nur Baden-Württemberg ein Ja zu dem Gesetz.

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Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren

Falsche Sicherheit wird suggeriert: Polizei und Bundeswehr üben gemeinsam gegen fiktive Terrorszenarien. Ernstfall-Simulation sieht erstmals Bundeswehreinsatz im Inland mit Waffengewalt vor.

Pressemitteilung Humanistische Union

Die Innere Sicherheit, eine klassische Polizeiaufgabe, soll durch Militär flankiert werden. „Mit den Übungen zur Kooperation von Polizei und Bundeswehr werden in diesen Tagen Terrorszenarien politisch instrumentalisiert“, erklärte der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin. „Die bisher in der Bundesrepublik wohlbegründete Trennung von Polizei und Militär soll unter dem Signum ‚Starker Staat und Handlungsfähigkeit‘ durchlöchert werden.“

Nach dem Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur in wenigen Ausnahmesituationen zulässig: nämlich als Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen gemäß Art. 35 Abs. 2 und 3 GG, oder nach Art. 87a Abs. 3 und 4 GG im Verteidigungs- und im Spannungsfall oder bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Keine dieser Ausnahmesituationen lag beispielsweise bei den Terroranschlägen in Berlin, Würzburg, München oder Ansbach vor – von einer Überforderung der Polizei konnte dabei keine Rede sein. Tatsächlich ist es die Bundeswehr, die als chronisch überlastet gilt. Im Übrigen existieren bereits Alarmierungsketten und Notfallszenarien; seit Jahren üben Territorialeinheiten zum Heimatschutz gemeinsam mit den Ländern den Ernstfall.

Die verstärkt vorgetragenen Forderungen nach Einsatz der Bundeswehr im Inland bei „terroristischen Großlagen“, wie sie im Weißbuch der Bundesregierung 2016 formuliert wurden, verkennen die bereits heute vorhandenen Möglichkeiten der polizeilichen Terrorbekämpfung. Die Länder verfügen über Spezialeinsatzkommandos (SEKs), ihre Kriminalpolizeien ebenso wie das Bundeskriminalamt haben Mobile Einsatzkommandos (MEKs), und die GSG9 steht ebenfalls zur Gewaltbekämpfung zur Verfügung. Und: Erst jüngst wurde bei der Bundespolizei die sog. BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus) gegründet, die bei besonderen Gefährdungslagen oder Fahndungen, also auch besonderen Terrorlagen im gesamten Bundesgebiet, zum Einsatz kommen soll.

Zum Unterscheidungsmerkmal von Militär und Polizei gehört – auch vor dem Hintergrund schlechtester historischer Erfahrungen – insbesondere die polizeiliche Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Anwendung von Zwangs- und Kampfmitteln. Auf deren rechtliche und taktische Beherrschung bei Einsätzen wird in der Polizeiausbildung sehr viel Wert gelegt. Es ist daher bezeichnend, dass Bürgerrechts- und Friedensgruppen ebenso wie der Bundeswehrverband oder Polizeigewerkschaften gegen einen Anti-Terroreinsatz der Bundeswehr im Inland sind.

Bei den gemeinsamen Übungen mit der Bundeswehr wird verharmlosend auf deren spezifische Fähigkeiten wie Aufspüren von Sprengstoffen oder Bereitstellung von Sanitätsdiensten hingewiesen, die unter polizeilichem Kommando zum Einsatz kommen sollen. Tatsächlich sehen die Übungsszenarien in diesen Tagen aber auch erstmals den Einsatz von Waffengewalt durch die Bundeswehr vor. „Es steht zu befürchten, dass diese gemeinsamen Übungen perspektivisch den Einstieg in einen Inlandseinsatz der Bundeswehr bedeuten, der im Ernstfall auch zur Anwendung militärischer Waffen führt. Sogenannte Kollateralschäden bei Zivilisten, wie wir sie von Kriegseinsätzen im Ausland kennen, sind schlimm genug – wer aber könnte dafür im Inland Verantwortung übernehmen?“, fragt Prof. Martin Kutscha, Verfassungsrechtler und Bundesvorstandsmitglied der Humanistischen Union. Terrorbekämpfung in Deutschland könne nicht Kriegführung bedeuten, sondern Bekämpfung von Schwerkriminalität mit polizeilichen Mitteln entsprechend der gesetzlichen Zuständigkeit. Die klare Trennung in den Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit dürfe nicht verwässert werden, so Kutscha.

Warschaus Stimme gegen polnischen EU-Ratspräsidenten: Eine Niederlage mit Anlauf

foto: afp photo / pool / olivier hoslet
In gewisser Weise können die Befürworter von engerer Zusammenarbeit der Staaten und Integration im Rahmen der Europäischen Union der national-konservativen Regierung in Polen dankbar sein: So unverschämt wie die Machthaber in Warschau hat sich auf EU-Ebene schon lange niemand mehr gebärdet. So deutlich wurde den EU-Bürgern selten vor Augen geführt, dass unser aller Problem nicht „zu viel EU“ ist, sondern übersteigerter Nationalismus.

Von Thomas Mayer | derStandard.at

Ferngesteuert von Parteichef Jarosław Kaczyński ließen sich Premierministerin Beata Szydło & Co dazu hinreißen, dem Rest der Gemeinschaft mit der diplomatischen „Atombombe“ zu drohen. Sollten die 27 anderen Staats- und Regierungschefs ihre Forderung ignorieren, dass Ratspräsident Donald Tusk nicht mehr wiederbestellt werden dürfe, könnten sie und ihre Minister eben bei anderen Entscheidungen per Veto alles blockieren; oder EU-Gipfel platzen lassen.

Nicht nur „Polen zuerst!“ ist offensichtlich die Devise dieser von einem reaktionär-katholischen Anführer verführten Regierung. Sie scheint sogar wirklich zu glauben, dass alle anderen 27 Partnerstaaten sich ihrem Willen zu unterwerfen hätten.

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IS-Chef al-Bagdadi aus irakischer Stadt Mossul geflohen

foto: reuters/social media website
Dieser Screenshot aus einem IS-Propagandavideo soll angeblich Abu Bakr al-Baghdadi zeigen.
Die Jihadistenmiliz gerät aufgrund der Offensive der irakischen Armee zusehends unter Druck. Iraks Truppen stehen kurz vor der Altstadt der einstigen IS-Hochburg.

Die Presse.com

Angesichts des Vorrückens der irakischen Armee in der IS-Hochburg Mossul ist der Chef der Jihadistenmiliz, Abu Bakr al-Bagdadi, nach US-Angaben offenbar aus der Stadt geflohen. Al-Bagdadi sei am Leben, habe die zweitgrößte irakische Stadt aber „wahrscheinlich“ verlassen, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Washington.

Al-Bagdadi habe „wahrscheinlich keinen taktischen Einfluss auf die Art und Weise, wie die Schlacht (um Mossul) geführt wird“, sagte der US-Vertreter. Möglicherweise habe al-Bagdadi seinen Militärführern aber „große strategische Orientierungen“ an die Hand gegeben.

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Katholische Bischöfe distanzieren sich von der AfD

Logo Deutsche Bischofskonferenz

Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben sich zum Abschluss ihrer Frühjahrsvollversammlung deutlich von der AfD distanziert.

evangelisch.de

Die Bischöfe wollten zwar keine Empfehlungen für die Bundestagswahl im September geben, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, am Donnerstag in Bergisch Gladbach. Auch wolle man die AfD nicht stigmatisieren. „Aber wir distanzieren uns klar vom populistischen Vorgehen und vielen inhaltlichen Haltungen der Partei“, sagte er.

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Canada’s New Genetic Discrimination Law Will Prevent a ‘Gattaca’ Future

Image: MOTHERBOARD
On Wednesday night, Canadian parliament bucked the Prime Minister to pass a law that makes it illegal for employers or insurance companies to discriminate against people based on their DNA.

By Jordan Pearson | MOTHERBOARD

A growing number of people are having their genomes sequenced so doctors can assess their risk for various diseases, such as breast or ovarian cancer. But insurance companies also want to get their hands on that information in order to determine who’s most at risk of falling ill, and charge them accordingly. One could also imagine an employer wanting to know if an air traffic controller, for example, will risk a sudden heart attack.

However, being at higher risk of developing a certain disease is not a guarantee that’ll actually happen. In the US, it’s illegal to discriminate someone based on their genes, and now Canada’s Genetic Non-Discrimination Act would offer similar protections, making it illegal for anyone to require genetic testing as a precondition for entering into a contract or providing goods and services.

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