Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat


Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

evangelisch.de

Dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer droht das endgültige Aus. Vor der Debatte am Freitag im Bundesrat war keine Mehrheit für das zustimmungspflichtige Gesetz, das der Bundestag bereits im Mai vergangenen Jahres verabschiedet hatte, in Sicht. Vier von den Grünen mitregierte Länder müssten für die Änderung stimmen, mit der Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden können. Bis Donnerstag signalisierte aber nur Baden-Württemberg ein Ja zu dem Gesetz.

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