Sachsen hält einen brisanten Bericht zu den Risiken der Braunkohle geheim


Verwüstete Landschaft: Der Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ nahe Leipzig. Die Kosten der Renaturierung sind kaum abzuschätzen – wenn die Unternehmen nicht zahlen können, muss der Steuerzahler dafür aufkommen. Foto: picture alliance/dpa-Zentralbild
Ein Sondergutachten des Rechnungshofes zu den finanziellen Verpflichtungen der Tagebaubetreiber soll unter Verschluss bleiben. Offenbar ist der Bericht den politisch Verantwortlichen unangenehm, weil versäumt wurde, rechtzeitig Sicherheiten von Unternehmen einzufordern und so Milliardenrisiken für den Steuerzahler zu vermeiden.

Von Matthias Lambrecht | greenpeace magazin

So viel Geheimnistuerei hat der grüne Abgeordnete Gerd Lippold während seiner Arbeit im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags noch nicht erlebt: Das aktuelle Sondergutachten des Rechnungshofes mit dem sperrigen Titel „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ ist streng vertraulich und durfte von ihm und den anderen Ausschussmitgliedern nur unter Aufsicht eingesehen werden.

Das Thema des Sondergutachtens ist brisant: Es geht um die Frage, ob die sächsische Staatsregierung alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um den Steuerzahler vor finanziellen Risiken zu schützen. Die drohen, wenn nach dem Ende des Braunkohleabbaus gezahlt werden muss: für die Sanierung der Tagebaue und die Bewältigung der ökologischen Folgeschäden. Dafür könnte das sächsische Oberbergamt, eine dem Wirtschaftsministerium unterstehende Behörde, von den Tagebau-Betreibern verlangen, dass schon jetzt Sicherheiten zurückgestellt werden – so etwa von der Lausitzer Energie AG (Leag). Die ehemalige Braunkohlesparte des schwedischen Vattenfall-Konzerns firmiert unter diesem Namen, seit sie im vergangenen Herbst an die tschechische Holding EPH verkauft wurde.

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