EU-Gelder: Hilfen-Kürzung trifft die Rechtsstaatlichkeit der Türkei

Quelle: n-tv, Screengrab: bb
4,45 Milliarden Euro waren für die Türkei als Hilfen zur Erreichung von EU-Standards eingeplant. Nun tritt Brüssel bei Bewilligungen und Auszahlungen auf die Bremse – und schichtet das Geld um.

Von Boris Kálnoky | DIE WELT

Es war ein echter Paukenschlag: Die EU reduziert die Vergabe sogenannter Beitrittshilfen an die Türkei und schichtet sie auch noch um in Bereiche, die Pluralismus und Demokratie in der Türkei besonders stärken sollen. Es ist angesichts des rapiden Demokratieabbaus in der Türkei und der entsprechenden verbalen Eskalation zwischen beiden Seiten zumindest ein Zeichen, dass man etwas tut. Politiker mögen es, wenn es so aussieht, als täten sie etwas.

Nur bedeutet es konkret sehr wenig. Auf dem Papier genießt die Türkei, die sich Jahr für Jahr weiter von europäischen Demokratiestandards entfernt, atemberaubende Finanzhilfen, um sich besagten Standards immer mehr anzunähern. Für den Zeitraum 2014–2020 sind es 4,45 Milliarden Euro, gute 600 Millionen Euro pro Jahr. Für die sieben Jahre davor waren es sogar noch etwas mehr, rund fünf Milliarden Euro.

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Ricky Gervais zu Stephen Colbert: „Sie glauben nicht an 2999 Götter. Es ist nur einer mehr, an den ich nicht glaube.”

Wenn der strenggläubige Katholik Stephen Colbert den Atheisten Ricky Gervais in seine Show einlädt, kann man darauf wetten, dass es in ihrem Gespräch irgendwann um Religion gehen wird. Gestern Abend (Anm. d. Red.: 1. Februar 2017) warteten beide nicht erst, bis das Thema von selbst auftaucht, sondern kamen gleich zur Sache; sie diskutierten „erste Ursachen”, die Definition von Atheismus und warum Gervais nicht einfach nur „an Wissenschaft glaubt”.

Von Hemant Mehta | Richard-Dawkins-Foundation

Die Konversation war nicht streitlustig, erlaubte aber beiden Bühnenkomikern, ihre Positionen klar zu machen.

Gervais: „Der Atheismus lehnt lediglich die Behauptung ab, es gäbe einen Gott. Er ist kein Glaubenssystem. Das ist Atheismus, in aller Kürze. Sie sagen, es gibt einen Gott. Ich sage: Können Sie das beweisen? Sie sagen: Nein. Ich sage: Daher glaube ich Ihnen nicht. Sie glauben an Gott, nehme ich an?

Colbert: „Ähm… in Gestalt dreier Personen, aber fahren Sie fort.”

Gervais: „Ok. Es gibt etwa 3000 Götter zur Auswahl. Im Grunde lehnen Sie einen weniger ab als ich; Sie glauben nicht an 2999 Götter, und ich glaube an nur einen weiteren nicht.”

Gervais sagte weiterhin, er fühle immense Dankbarkeit für seine Existenz, denn „die Chance war eins zu Milliarden, dass ich als ich selbst auf diesem Planeten erscheine, und ich werde es nie wieder.” Anschießend, nachdem er hörte, sein Vertrauen in die Wissenschaft sei auch nur eine Art Glaube, konterte Gervais mit diesem hübschen Monolog.

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Islamismus: Betrogener Betrüger

Bild: nationalreview.com
Ein nach Deutschland geflüchteter Syrer bietet der Terrormiliz IS seine Dienste als Attentäter an – denkt er. Doch in Wahrheit gerät er an die Falschen. Geschichte einer vollständigen Verirrung.

Von Jörg Diehl, Roman Lehberger | SpON

Als der Syrer Hasan A. Ende des vergangenen Jahres festgenommen wurde, schienen die Fakten eindeutig. Die Behörden warfen dem 38-Jährigen vor, für den „Islamischen Staat“ (IS) einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben. Den Ermittlungen zufolge hatte Hasan A. auf Facebook mit vermeintlichen IS-Kadern gechattet und 180.000 Euro von ihnen verlangt – zur Finanzierung von Anschlägen. Dabei sollten mit Sprengstoff präparierte und als Streifenwagen umlackierte Fahrzeuge in fünf Städten eingesetzt werden, so A. in seinen Unterhaltungen mit Syrien.

„Es steht fest“, sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) damals, „der Mann hatte Kontakt zum IS.“

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Atommüll unter die Erde in Australien?

Atommüll unter die Erde in Australien? Umweltaktivisten protestieren. (Foto: Jens Wolf/dpa)
Das weltweit erste Endlager für radioaktiven Müll könnte in Australien entstehen – ausgerechnet im Siedlungsgebiet von Aborigines. Völlig absurd, findet Umweltaktivist Dave Sweeney.

Interview von Horst Hamm | Süddeutsche.de

Atommüll unter die Erde in Australien? Das Land selbst betreibt keine Atomkraftwerke, ist aber über den Uranabbau seit Jahrzehnten am Atomgeschäft beteiligt: Ein Drittel der weltweiten Uranreserven lagern in Down Under. Nun denken Politiker darüber nach, in der Wüste des Bundesstaates Südaustralien ein Endlager für hochradioaktiven Abfall zu errichten – in einer Region, in der vor allem Aborigines leben. Damit würden die Lebensgrundlagen von Ureinwohnern zerstört, sagt Dave Sweeney, Anti-Atom-Aktivist der australischen Umweltschutzorganisation Australian Conservation Foundation.

Herr Sweeney, wer in Australien ist an einem Atommüllendlager interessiert?

Sweeney: Die Idee stammt von Jay Wea­therill, dem Premierminister des Bundesstaates Südaustralien. Er beauftragte eine sogenannte Königliche Kommission, die Möglichkeiten zu prüfen und die Nuklearindustrie in Australien voranzubringen.

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Reformen oder Untergang? Ex-Pfarrer rechnet mit Kirche ab

Frings hatte seiner Gemeinde im vergangenen Jahr den Rücken gekehrt. (Foto: picture alliance / dpa)
Vor einem Jahr schmeißt der katholische Pfarrer Thomas Frings seinen Job hin. Jetzt legt er ein Buch vor, in dem er seiner Kirche Selbstbetrug und Schönrednerei vorhält – und eine Erneuerung fordert.

Von Thomas Schmoll | n-tv

Die Kirchen, allen voran die katholische, gelten nicht wirklich als Hort konsequenter Erneuerer. Umso mehr Aufmerksamkeit erzeugt dann ein angesehenes Mitglied, das es wagt, mit der Tradition des duldsamen Schweigens, das gerne als Unter-den-Teppich-kehren gedeutet wird, zu brechen. Thomas Frings ist so ein Aufrührer. Er schmiss im Frühjahr 2016 als Pfarrer der katholischen Heilig-Kreuz-Gemeinde in Münster hin. Nach sage und schreibe drei Jahrzehnten quittierte er den Dienst.

„Ich habe den Glauben daran verloren, dass der Weg, auf dem ich als Gemeindepfarrer mit Freude und Engagement gegangen bin, ein zukunftsweisender ist“, begründete er öffentlich seinen Entschluss. Er formulierte ein Thesenpapier namens „?Kurskorrektur!“, das bundesweit Wellen schlug. „Fast alle Zuschriften, die ich erhielt, waren positiv“, erinnert sich der Geistliche.

Der 56-Jährige zog in ein Kloster im niederländischen Slangenburg, direkt hinter der deutschen Grenze, und schrieb ein Buch, das auf seiner Rücktrittserklärung aufbaut. Es heißt „Aus, Amen, Ende? – So kann ich nicht mehr Pfarrer sein“. Der alarmistische Titel wird mit dem Hinweis auf dem Cover relativiert: „Mit Ideen für eine Kirche der Zukunft“.

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Der islamische Antisemitismus, die DITIB und der reduzierte Islam

(Zeitgenössische Karikatur, die den Inhalt einer Hadith-Überlieferung wiedergibt; sie stammt aus einem Facebook Post eines UNRWA-Mitarbeiters, einer vom Westen unterstützten UN-Organisation, die mindestens eine bedenkliche Personalpolitik betreibt)
Bevor ich mit meinen Ausführungen über den islamischen Antisemitismus beginne, möchte ich zunächst einmal mehr klarstellen, dass es falsch und unangebracht wäre, sämtliche Muslime in diesem Punkt unter Generalverdacht zu stellen.

Von Giordano Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

Es existieren wohl Millionen von Muslimen, die überhaupt nicht antisemitisch sind, weder latent noch offen. Viele von ihnen pflegen Kontakte und Freundschaften zu Jüdinnen und Juden. Es gibt sogar eine große Zahl von Muslimen, die einen überaus positiven Bezug zum Staat Israel und zu den Israeli haben und sogar solche, die beim israelisch-palästinensischen Konflikt sich eher auf der Seite von Israel sehen. Ausnahmen sind sogar in ihrer äußersten Form möglich, etwa dann, wenn sich Muslime selbst als Zionisten bezeichnen. Es gibt nichts, was es nicht gibt.

Die Existenz dieser Menschen soll allerdings nicht suggerieren, dass damit der Islam nicht antisemitisch wäre. Allein die Tatsache, dass sie gegenüber den Antisemiten in der islamischen Welt eine Minderheit bilden, kann einen solchen Rückschluss nicht zulassen. Es ist unzulässig, aufgrund Beobachtungen bei einer ausgesprochenen Minderheit abzuleiten, der Islam sei nicht antisemitisch und diese Leute seien dafür der Beweis. Da der Islam durchaus antisemitisch ist, wie ich aufzeigen werde, zeigt das Vorhandensein dieser Minorität vielmehr auf, dass es durchaus möglich ist, muslimisch und nicht antisemitisch zu sein. Die Frage, die sich damit stellen wird und die ich weiter unten zu beantworten versuche, wird sein, weshalb es trotz des Antisemitismus im Islam eine doch sehr erhebliche Zahl von Muslimen gibt, die nicht antisemitisch ist.

Der islamische Antisemitismus ist ein originärer – d.h. von anderen Antisemitismen losgelöster und unabhängig entstandener – Antisemitismus. Er ist einerseits in allen möglichen Quellen des Islam vorzufinden: Im Koran, in den Hadithen, in der Sira, in den relevanten Kommentaren dieser Schriften, in Fatwas (Rechtsgutachten) und in vielen Publikationen religiösen Inhalts. Ferner ist ihm in der gesamten uns bekannten Geschichte des Islam zu begegnen. Wir finden ihn in der Politik, in der Religion, im ganz gewöhnlichen Alltag, in der Kunst, in Karikaturen, in Büchern, schlicht überall, auch in der Gegenwart.

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Demonstranten tauschen Flagge auf niederländischem Konsulat aus

Ein Demonstrant skandiert Parolen vom Dach des niederländischen Kosulates in Instanbul. Dort ist nun die türkische Flagge gehisst Quelle: TOPRAK/EPA/REX/Shutterstock/Rex Features
Ein Mann steht auf dem Dach des niederländischen Konsulats in Istanbul und skandiert Parolen, statt der niederländischen ist die türkische Flagge gehisst. Einen Tag nach dem Eklat eskalieren die Proteste.

DIE WELT

Wie die Nachrichtenagentur AFP am Morgen berichtet, haben Demonstranten auf dem Dach des niederländischen Konsulats in Istanbul die Flagge des Landes entfernt. Stattdessen ist auf Fotos die türkische zu sehen.

Am Abend demonstrierten bereits mehrere Tausend Menschen vor der niederländischen Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Istanbul. Zudem wurden die beiden diplomatischen Vertretungen sowie die Residenzen des niederländischen Botschafters und seines Stellvertreters von der Polizei abgeriegelt. Das türkische Außenministerium bestellte am Abend den niederländischen Geschäftsträger in Ankara ein. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich zurzeit nicht in der Türkei aufhält, unerwünscht sei.

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Kirchenlobbyismus im Bundestag – Hauptabteilung Kirche im Bundeskanzleramt

In doppelter Mission unterwegs: Martin Dutzmann / picture alliance
Populismus, Terrorismusgefahr und Flüchtlingskrise: Die Stimmung im Land ist angespannt – auch bei den Abgeordneten im Bundestag. Prälat Martin Dutzmann sorgt für den Seelenfrieden der Volksvertreter, gleichzeitig vertritt er als Lobbyist die Interessen der Evangelischen Kirche in Berlin

Von Lena Baseler | Cicero

Kritik an Bundestagsabgeordneten wird heute oft und gerne geübt: Unterbeschäftigt und überbezahlt seien sie, heißt es dann. „Falsch“, sagt einer, der ganz nah an ihnen dran ist, denn er hört den Abgeordneten täglich zu.

Prälat Martin Dutzmann ist seit Oktober 2013 Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Übersetzt heißt das, dass er einerseits Chef-Seelsorger für die 631 Volksvertreter im Bundestag sowie für die Mitarbeiter der Ministerien ist, andererseits aber auch oberster Interessenvertreter der Evangelischen Kirche (EKD).

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Hayir – Nein!

© Reuters Gegen das türkische Referendum: „Hayir“, das türkische Wort für „nein“, ist am 7.3. auf die Wand des Hamburger Plaza Event Centers gesprayt.
Erdogans Minister kämpfen in Deutschland für ihre Verfassungsreform. Sie haben viele Anhängern in Deutschland. Aber es gibt auch Türken, die das ganz anders sehen.

Von Thomas Gutschker, Lydia Rosenfelder | Frankfurter Allgemeine

Ende Januar geschah etwas Ungewöhnliches im Hessischen Landtag. Turgut Yüksel, vor sechzig Jahren in Anatolien geboren, SPD-Abgeordneter, starrte auf seinen Laptop. Die türkische Regierung hatte gerade den Termin für das Referendum über ein Präsidialsystem bekanntgegeben. Yüksel sah sich dazu ein Video an, in dem Regierungspolitiker denen von der Opposition an die Gurgel gehen, um das Referendum durchzusetzen. Er drehte den Bildschirm zu seiner Nachbarin im Plenum. „Guck dir mal den Unterschied an, wie es hier läuft und dort“, sagte Yüksel. „In der Türkei wird es nach dem Referendum keinen Raum mehr für andere Meinungen geben.“

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Wegbereiter des Kapitalismus

Gerhard Streminger
Adam Smith
Verlag: C.H.Beck, München 2017
ISBN: 9783406706592
26,96 €

„Dass ein fast 250 Jahre altes Buch immer noch Grundlage und wichtige Inspirationsquelle einer ganzen Wissensdisziplin ist, die sich zudem als besonders modern und wegweisend gibt, ist einmalig.“ Der Philosoph Gerhard Streminger räumt in seiner Biografie des schottischen Aufklärers und Ökonomen Adam Smith mit einigen gängigen Klischees und Irrtümern auf.

Von Hans-Martin Schönherr-Mann | Spektrum.de

Nein, der wirkmächtigste Philosoph der jüngeren Vergangenheit war nicht Karl Marx, sondern Smith (1723-1790), der 1776 mit seinem Hauptwerk „Der Wohlstand der Nationen“ das Fundament des modernen Kapitalismus legte – jener Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, mit der sozialistische Modelle zumeist erfolglos konkurrierten. Smith begründete die moderne politische Ökonomie, das heißt die Volkswirtschaftslehre. Weithin bekannt ist seine These von der unsichtbaren Hand, die den freien Markt im Hintergrund so lenkt, dass Wohlstand entsteht. Diese Ideen prägten nicht nur das Denken jener Eliten, die Großbritannien im folgenden Jahrhundert zur ökonomisch erfolgreichsten Nation machten. Viele meinen auch, Smith sei für heutige neoliberale Bestrebungen verantwortlich, den Kapitalismus zu entfesseln.

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Das Anti-CIA-Organizing-Manual

Bild: heise.de/tp
In den USA des Ronald Reagan organisierten vor allem die Studenten den Protest gegen das Establishment. Dies schmerzte die CIA vor allem deshalb, weil sie ihr Personal traditionell an den Universitäten rekrutierte.

Von Markus Kompa | TELEPOLIS

In einem nun freigegebenen Memo für den CIA-Direktor von 1986 ist ein Handbuch der Geheimdienstgegner für Subversion auf dem Campus enthalten, das nun ironischerweise die CIA selbst auf ihrem Server veröffentlicht.

Das Handbuch zur Organisation gegen die CIA beginnt mit einem kurzen Abriss über deren Geschichte, die nicht unwesentlich mit den Universitäten zusammenhing, wie man seit den Untersuchungsausschüssen Mitte der 1970er Jahre wusste. Allein das berüchtigte MKULTRA-Programm zur Forschung von Drogen involvierte 80 universitäre Einrichtungen, die oft nicht einmal wussten, wer ihr tatsächlicher Auftraggeber war. Die CIA infiltrierte und finanzierte auch die Nationale Studentenbewegung, die an 300 Colleges und Universitäten vertreten war. Dabei interessierte sich der Geheimdienst für organisierte ausländische Studenten und lenkte die Finanzierung für US-freundliche Studentenorganisationen in Lateinamerika. Universitäten wie etwa in Miami hatten auch als Tarnung für die Operationen gegen Kuba gedient.

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Eklat um Ministerauftritt: Türkei kündigt Maßnahmen an

Im Streit um den verhinderten Auftritt der türkischen Familienministerin in Rotterdam hat die Regierung in Ankara „schwerste“ Gegenmaßnahmen angekündigt.

Frankfurter Rundschau

Die Antwort darauf werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen, teilte Ministerpräsident Binali Yildirim mit. Weiter heißt es: „Unsere so genannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind ein weiteres Mal eine Klasse sitzengeblieben.“ Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die „wahren Freunde“ seien.

Was Protestanten und Katholiken trennt

EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strom (links) und Reinhard Kardinal Marx
Sie beten zu demselben Gott, doch leben in verschiedenen Glaubenswelten. 500 Jahre nach der Reformation erinnert der Versöhnungsgottesdienst an die immer noch schmerzhafte Trennung zwischen Protestanten und Katholiken.

Von Klaus Krämer | Deutsche Welle

In Deutschland, dem Land der Reformation, standen sich katholische und evangelische Christen noch bis vor kurzem in tiefer Feindschaft gegenüber. Zahlreiche Verwerfungen, gegenseitige Verletzungen, Lehrverurteilungen, religiös motivierte Konflikte und Kriege begleiteten diese Trennung.

Der Grund: Mit der Reformation begann die Spaltung der Kirche in eine katholische und eine evangelische Konfession. Denn der Wunsch des katholischen Mönches Martin Luther (1483-1546), „seine“ Kirche zu reformieren, erfüllte sich nicht.

500 Jahre nach dem Bruch mit Rom soll das Jubiläum nach dem Willen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) als gemeinsames Christusfest mit der katholischen Kirche begangen werden. Doch trotz der Suche nach Annäherung und Aussöhnung trennen die beiden Konfessionen bis heute grundlegende Glaubensunterschiede. Hier die wichtigsten Punkte:

1. Bibelverständnis
Katholizismus und Protestantismus haben unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung und die Autorität der Bibel. Für Evangelische ist seit Luther klar: „Sola Skriptura“ – die Bibel ist die einzige Quelle für das Wort Gottes. Katholiken hingegen glauben, das die Bibel allein nicht ausreichend ist, sondern dass neben der Heiligen Schrift auch die römisch-katholische Tradition für Christen bindend ist.

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Glaubenskrieg um die Globuli

© dpa Kleine Pille, große Wirkung? Am Erfolg der Globuli scheiden sich die Geister.
Millionen Deutsche vertrauen auf Homöopathie, obwohl deren Wirkung nicht wissenschaftlich belegt ist. Nun flammt eine alte Debatte neu auf: Wer soll dafür zahlen?

Von Britta Beeger | Frankfurter Allgemeine

Es könnte sich ein bisschen angefühlt haben wie eine Strafarbeit früher in der Schule: An unzählige Nutzer schrieb das Social Media Team der Techniker Krankenkasse in den vergangenen Tagen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in verschiedenen Varianten eine Nachricht, die dann doch immer gleich klang – „Unser Tweet war unsachlich und tut uns leid.“ So sieht Schadensbegrenzung im 21. Jahrhundert aus.

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Auf dem Weg zum künstlichen Leben

Hefepilze gehören ebenso wie der Mensch zu den eukaryontischen Lebewesen.Foto: Waltraud Grubitzsch/picture alliance/dpa
Forschern ist es gelungen, sechs der 16 Chromosomen der Bäckerhefe nachzubauen. Damit wollen sie testen, welche Bausteine der DNS verzichtbar sind – und so die Gentherapie verbessern.

Von Sascha Karberg | DER TAGESSPIEGEL

Mit Mycoplasma mycoides JCVI 1.0 ist es einem Team um Genomforscher Craig Venter schon 2010 gelungen: eine künstliche Variante eines Bakteriums im Labor zu konstruieren. Jetzt ist das „Synthetic Yeast Genome Project“, das„Synthetic Yeast Genome Project“, auf dem besten Weg, auch das Erbgut einer hoch entwickelten, komplexen Eukaryonten-Zelle zu synthetisieren – aus denen im Prinzip auch der Mensch zusammengesetzt ist.

Während Venter für seine erste künstliche Minizelle nur etwa eine Million DNS-Bausteine zusammenbasteln und in eine Mycoplasmazelle stecken musste, muss das Sc2.0-Konsortium insgesamt zwölf Millionen Bausteine rekonstruieren, die in 16 Chromosomen unterteilt sind. Das erste Chromosom der Bäckerhefe Saccharomyces cerevisiae wurde schon 2014 von Jef Boeke vom Institut für Systemgenetik der New York University synthetisiert.

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Wissenschaftler würdigen Auswirkungen der Reformation auf die Moderne

Der Bielefelder Historiker Hans-Walter Schmuhl hat die Auswirkungen der Reformation auf die Moderne gewürdigt. „Der moderne Mensch ist einfach nicht mehr in festen gesellschaftlichen und religiösen Ordnungen verankert, wie noch im Mittelalter“, sagte er am Samstag auf einer Tagung in Schwerte. Vielmehr sei der Mensch heute frei und ungebunden und hinterfrage daher auch die kritisch die verschiedenen Religionen. „Und den Anstoß für das alles hat die Reformation mit Martin Luther gegeben“, betonte Schmuhl bei dem zweitägigen Symposium zum 500. Reformationsjubiläum.

evangelisch.de

Der US-Historiker Brad Gregory von der University Notre Dame in Indiana hingegen sprach von „allenfalls indirekten und unbeabsichtigten Folgen der Reformation für die Moderne“. „Martin Luther wäre entsetzt über unseren modernen Individualismus, wo jeder das gesetzlich geschützte Recht hat, zu glauben, was er will – oder was er nicht will“, sagte Gregory auf der Tagung in Haus Villigst unter dem Motto „Die Entdeckung des Individuums. Wie die Reformation die Moderne geprägt hat„, an der knapp 100 Theologen, Historiker und andere Wissenschaftler teilnahmen. Veranstalter des Symposiums war die Evangelische Kirche von Westfalen.

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Trump invites Abbas to White House ‘soon’ to discuss stalled peace process

US President Donald Trump on February 3, 2017 (L); Palestinian Authority President Mahmoud Abbas on January 30, 2017 (Mandel Ngan/AFP; Zacharias Abubeker/AFP)
After first call since inauguration, PA president’s spokesman hails US leader as ‘honest, courageous man’ looking for ‘a just deal’

By Dov Lieber, Agencies | The Times of Israel

US President Donald Trump and Palestinian Authority President Mahmoud Abbas held their first conversation on Friday since the controversial real estate mogul took office in January, with the president formally inviting the Palestinian leader to the White House for a meeting.

“The president emphasized his personal belief that peace is possible and that the time has come to make a deal,” the White House said. “The president noted that such a deal would not only give Israelis and Palestinians the peace and security they deserve, but that it would reverberate positively throughout the region and the world.”

During the conversation, which lasted some 10 minutes, the US president invited Abbas “to visit the White House soon to discuss ways to resume the [Palestinian-Israeli] political process,” Wafa quoted Abbas’s spokesman as saying.

The spokesman, Nabil Abu Rudeineh, said that Trump stressed his “commitment to a peace process that would lead to a real peace between Palestinians and Israelis”, Wafa reported.

Abbas told Trump that peace was a “strategic choice” for the Palestinian people that should lead to the “establishment of a Palestinian state alongside Israel.”

The report made no mention of the two-state solution, which the Trump administration appeared to distance itself from last month ahead of Trump’s meeting with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu.

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Massengrab mit rund 500 Leichen nahe Mossul entdeckt

Irakische Einheiten nahe der Stadt Mossul.Foto: dpa/Khalid Mohammed
Schiitsche Milizen haben ein Massengrab nahe dem Badusch-Gefängnis gefunden , das die paramilitärischen Einheiten vor wenigen Tagen von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erobert hatten.

DER TAGESSPIEGEL

Mit der irakischen Regierung verbündete schiitsche Milizen haben eigenen Angaben zufolge nordwestlich von Mossul ein Massengrab mit etwa 500 Leichen entdeckt. Die verscharrten Körper seien nahe dem Badusch-Gefängnis gefunden worden, das die paramilitärischen Einheiten vor wenigen Tagen von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erobert hatten. Der IS kontrollierte das Gebäude seit Juni 2014. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) exekutierten die Dschihadisten damals Berichten zufolge 600 Gefangene.

Die meisten der Opfer des Massakers waren demnach Schiiten, die vorher von den Sunniten unter den Gefangenen getrennt wurden. Auch inhaftierte Jesiden und Kurden seien unter den Opfern gewesen, wie mehrere Überlebende den Menschenrechtlern von HRW berichteten. Die Männer seien gezwungen worden, am Rande eines ausgehobenen Grabes niederzuknien. Sie seien dann mit Maschinengewehren hingerichtet worden.

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Türkische Journalisten demonstrieren für inhaftierte Kollegen

In Istanbul haben am Samstag türkische Journalisten und Abgeordnete der Opposition gegen die Inhaftierung von zahlreichen Journalisten nach dem gescheiterten Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan demonstriert. „Journalismus ist kein Verbrechen!“ und „Wir werden nicht still sein!“, riefen die rund 50 Teilnehmer der Kundgebung.

derStandard.at

„Viele inhaftierte Journalisten dürfen wegen des Ausnahmezustands keine Briefe empfangen“, sagte der Abgeordnete Baris Yarkadas von der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP). Als Zeichen des Protests beschrifteten die Teilnehmer der Kundgebung Karten, die sie an inhaftierte Journalisten abschickten.

Ausnahmezustand

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängte die Regierung den Ausnahmezustand. Seither wurden rund 170 Medien eingestellt und fast 800 Presseausweise einkassiert.

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Biotyranny and its Resistance: Who Owns Your Body?

Image: MOTHERBOARD
Inspired by Foucault, Chelsea Manning and techniques like gene editing, artists and activists are taking back power over our bodies from governments and corporations.

By Andrew Smart | MOTHERBOARD

In early 2015, a Fedex package arrived at the studio of artist/scientist Heather Dewey-Hagborg. It contained only a sample of hair and cheek swabs. She extracted DNA material from the samples and ran it through a sophisticated set of technologies called forensic DNA phenotyping, a technique increasingly used by private laboratories to assist in criminal investigations, genomics companies in determining one’s predilection for disease, and law enforcement in establishing DNA profiles of suspects. This would enable her to, after analyzing protein assays and sequencing genes associated with distinctive features such as hair color and ethnicity, create a close likeness to the owner of DNA: Chelsea Manning.

The resulting portraits evoke an eerie sense of dread: Manning—who is currently serving a 35-year prison sentence for giving Wikileaks an enormous pile of diplomatic cables and government documents related to the Iraq War—has not been seen by the public since her arrest in 2010. (After a vigorous campaign on her behalf, President Obama commuted her sentence just before he left office, moving up her release to May.) As Manning told Cory Doctorow in an interview for Boing Boing:

„Our society’s dependence on imagery says a lot about our values. Unfortunately, prisons try very hard to make us inhuman and unreal by denying our image, and thus our existence, to the rest of the world. Imagery has become a kind of proof of existence. Just consider the online refrain ‚pics or it didn’t happen.'“

This wasn’t just a statement about the physicality of bodies, but the way they are identified. Manning has transitioned from male to female since her detention began in 2010. For Dewey-Hagborg’s project, called „Radical Love,“ the artist created an algorithmically generated gender neutral portrait and a portrait that had been „gendered“ female, in order to highlight the problem of using birth-assigned sex to also assign gender.

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