EU-Gelder: Hilfen-Kürzung trifft die Rechtsstaatlichkeit der Türkei


Quelle: n-tv, Screengrab: bb
4,45 Milliarden Euro waren für die Türkei als Hilfen zur Erreichung von EU-Standards eingeplant. Nun tritt Brüssel bei Bewilligungen und Auszahlungen auf die Bremse – und schichtet das Geld um.

Von Boris Kálnoky | DIE WELT

Es war ein echter Paukenschlag: Die EU reduziert die Vergabe sogenannter Beitrittshilfen an die Türkei und schichtet sie auch noch um in Bereiche, die Pluralismus und Demokratie in der Türkei besonders stärken sollen. Es ist angesichts des rapiden Demokratieabbaus in der Türkei und der entsprechenden verbalen Eskalation zwischen beiden Seiten zumindest ein Zeichen, dass man etwas tut. Politiker mögen es, wenn es so aussieht, als täten sie etwas.

Nur bedeutet es konkret sehr wenig. Auf dem Papier genießt die Türkei, die sich Jahr für Jahr weiter von europäischen Demokratiestandards entfernt, atemberaubende Finanzhilfen, um sich besagten Standards immer mehr anzunähern. Für den Zeitraum 2014–2020 sind es 4,45 Milliarden Euro, gute 600 Millionen Euro pro Jahr. Für die sieben Jahre davor waren es sogar noch etwas mehr, rund fünf Milliarden Euro.

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