Trotz der Spitzel-Vorwürfe gegen den Moscheeverband Ditib hat sich offenbar ein hoher Beamter der verantwortlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet unbehelligt in Deutschland aufgehalten.
Der Leiter der Abteilung Auslandsangelegenheiten sei Mitte Februar in der Bundesrepublik gewesen, ohne von den Sicherheitsbehörden befragt zu werden. Das berichtet „Zeit Online“. Dabei habe der Grünen-Politiker Volker Beck die Bundesanwaltschaft zuvor über dessen Aufenthalt informiert. Es entstehe der Eindruck, dass die Ermittlungen im Ditib-Spionage-Komplex nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit geführt würden, kririsiert nun Beck.
In einer der letzten Nächte Michel Temers im brasilianischen Präsidentenpalast könnte sich Folgendes zugetragen haben: Der Präsident hatte gerade einen Tee getrunken und schlurfte in Pantoffeln in Richtung Badezimmer. Da erschien ihm der Geist. „Wer bist Du? Was willst Du?“, fragte der Präsident. „Ich bin die Demokratie“, antwortete der Geist. „Was machst Du mit mir, Michel?“
Dass auf brasilianischen Internetportalen nun solche fiktiven Szenarien kursieren, hat mit einem Interview zu tun, das Temer unlängst der Wochenzeitung Veja gab. Der Präsident erklärte darin, warum er Anfang März mit seiner Frau Marcela und seinem Sohn Michelzinho („Kleiner Michel“) nach nur wenigen Tagen überraschend wieder aus dem brasilianischen Präsidentenpalast Alvorada ausgezogen ist.
Eigentlich hatte die Türkei Deutschland eine konsularische Betreuung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel zugesagt. Dennoch hat die deutsche Botschaft bislang noch keinen direkten Kontakt zu dem Häftling.
Seit zwei Wochen ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel schon in einem Istanbuler Gefängnis inhaftiert. Doch obwohl das Auswärtige Amt die türkischen Behörden sofort nach der Inhaftierung um die Möglichkeit der konsularischen Betreuung gebeten hatte, hat die deutsche Botschaft noch immer keinen direkten Kontakt zu dem Häftling.
Die konsularische Betreuung sei bis heute nicht gewährt worden, obwohl der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sie Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zugesagt habe, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. „Wir haben einige Mühe, diese Zusage in die Wirklichkeit umgesetzt zu bekommen. Das ist ärgerlich.“
Reinhard Marx, Chef der Deutschen Bischofskonferenz,
AFD (Alternative für Deutschland) kritisiert jüngste Äußerungen von Kardinal Marx – AFD-Bundesvorstandsmitglied: „Herr Marx, Sie sollten das achte Gebot einhalten und kein falsches Zeugnis über andere abgeben.“
Die Partei AFD (Alternative für Deutschland) hat am Wochenende Kritik an den jüngsten Äußerungen von Kardinal Marx geübt. Dieser hatte vergangene Woche nach Angaben einer Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz geäußert: „Wir lehnen eine politische Einseitigkeit ab, die Antworten auf drängende Fragen in einer globalisierten Welt stets so gibt, dass es auf Abschottung und Rückkehr in längst vergangene Zeiten hinausläuft, die vermeintlich Sicherheit gewährleisten.“ Der Kardinal meinte auch, dass es mit einer christlichen Perspektive nicht vereinbar sei, wenn Fremdenfeindlichkeit oder Ängste gegen Überfremdung, geschürt werden. Marx wandte sich auch gegen einseitiger Betonung nationaler Interessen und einem nationalistisches Kulturverständnis.
Wegen der diplomatischen Krise mit Ankara haben die Niederlande eine neue Reisewarnung für die Türkei ausgegeben. Das Außenministerium in Den Haag riet darin am Montag den in der Türkei lebenden Niederländern zur „Vorsicht“. Sie sollten im gesamten Land Menschenansammlungen sowie belebte Plätze meiden, hieß es.
Seit Samstag gebe es „diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und den Niederlanden“, erklärte das Außenamt zur Begründung für den Schritt. Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden war am Wochenende eskaliert.
Der Ägypter Hamed Abdel-Samad wurde 1972 in Gizeh in eine streng religiöse Familie hinein geboren und war als Student Mitglied der radikal-islamischen Muslimbruderschaft. Mit der Auswanderung nach Deutschland ging er den Weg der Selbstaufklärung. Er begann die Probleme seiner Herkunftswelt im Horizont der Religion zu begreifen. Heute ist er ein profilierter Kritiker des Islamismus wie des Islam.
Wem steht es zu, die Gedanken eines Menschen zu bewerten, gar seinen Glauben? Das ist die zentrale Frage, die über das Schicksal eines iranischen Asylbewerbers entscheiden könnte. Der Mann, Mitte 30, ist zum Christentum konvertiert. 2015 kam er in Deutschland an, im Juni vergangenen Jahres ließ er sich in Soest taufen. Die Konversion ist ein klassischer „Nachfluchtgrund“, denn in Iran stehen darauf Gefängnis oder sogar die Todesstrafe. Allein, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) glaubt dem Flüchtling nicht: Sein Asylantrag wurde jetzt abgelehnt, weil er nicht dargelegt habe, „den christlichen Glauben aus tiefer innerer Überzeugung angenommen zu haben“. Der Iraner wirke „eher intellektuell informiert als persönlich berührt“.
Der negative Bescheid empört Pfarrer Stefan Weyer, der den Iraner aus vielen Gesprächen kennt: „Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen.“ Weyer hat den Mann getauft, ihm ein „pfarramtliches Zeugnis“ ausgestellt und attestiert ihm „eine große Ernsthaftigkeit, mit der er versucht, seinen Glauben zu leben“.
Die französische Regierung beruft sich bei ihrer Erlaubnis auf den Rechtsstaat und will beschwichtigen, wofür sie scharfe Kritik erntet. Cavusoglu beschimpft die Niederlande
Frankreich ist, wie es der türkische Präsident Erdogan formulierte, „nicht in die Falle gelaufen“. Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu konnte am Sonntagnachmittag einen Wahlkampfauftritt in Metz (Département Moselle) abhalten – anders als in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz. Auch in Österreich hat sich der Außenminister Kurz gegen einen Auftritt seines türkischen Amtskollegen ausgesprochen.
Die Erlaubnis für Cavusoglus Besuch kam, wie die Präfektur in Metz mitteilte, vom Außenministerium in Paris. Dessen Chef, Jean-Marc Ayrault, machte als Begründung den Rechtsstaat geltend. Es gebe keine rechtlichen Gründe, die für ein Auftrittsverbot sprechen:
Beschilderte Rassentrennung in Durham, North Carolina, vor 1940 Quelle: Getty Images
Die Nürnberger Rassegesetze von 1935 hatten ihr Vorbild in den USA. Den Nazis gefiel, wie pragmatisch die Amerikaner „Rasse“ definierten. Leider ist das Thema in diesen Trump-Zeiten wieder aktuell.
Während ich diesen Text hier in den Laptop hacke, sind Beamte einer Bundesbehörde, die sich „Immigration and Customs Enforcement“ nennt, mit der Jagd auf sogenannte illegale Einwanderer beschäftigt. Sie stehen früh auf, um vier Uhr herum; manchmal kommen sie in weißen Lieferwagen, auf denen „Department of Homeland Security“ steht, und tragen halb automatische Waffen.
Sie verhaften Verdächtige, sobald sie aus ihren Häusern kommen und draußen auf den Bürgersteig treten. Sie haben aber auch schon laut an Türen geklopft, Kinder geweckt und Erwachsene vor ihren Augen abgeführt. In Texas und in Colorado sind Beamte des Customs and Immigration Enforcement in Gerichtsgebäuden aufgetaucht und haben Leute verhaftet, die aus ganz anderen Gründen dort waren.
Wüste Drohungen, Nazi-Beschimpfungen und Ministerinnen im Guerilla-Wahlkampf: Erdoğans Türkei kann der EU nicht beitreten. Das Wochenende war der letzte Akt einer absurden Inszenierung.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind beendet. Nicht offiziell. Wiewohl das Europäische Parlament schon im November die Aussetzung der Gespräche gefordert hatte, hielt die Europäische Union an dem seit 2005 laufenden Prozess fest. Ungeachtet der Verfolgung Oppositioneller, der Knebelung kritischer Medien und unablässiger Attacken aus Ankara taten beide Seiten formell so, als sei die Türkei immer noch Beitrittskandidat. Mit der Eskalation der vergangenen Tage ist der letzte Akt dieser absurden Inszenierung erreicht. Verweigerte Landegenehmigungen, zur Grenze eskortierte Minister, umstellte Konsulate und schrille verbale Attacken schaffen Fakten. Ob da noch ein formeller Ratsbeschluss der EU nachgeliefert wird, ist fast schon egal.
Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt.
Die Bundesländer setzen sich für eine Grundgesetzänderung ein, um der rechtsextremen NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig für eine Gesetzesinitiative Niedersachsens, wonach Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden sollen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, die Finanzierung radikaler und gegen die freiheitlich demokratische Ordnung gerichteter Parteien dürfe nicht hingenommen werden, eine Grundgesetzänderung sei unumgänglich. Eine solche Anpassung im Grundgesetz wäre auch „ein wichtiger Erfolg für die Demokratie“.
Froh oder traurig? Das geheimnisvolle Lächeln der Mona Lisa gilt als Paradebeispiel für eine mehrdeutige Mimik. Jetzt jedoch belegt ein Experiment: Nahezu alle Betrachter deuteten das Lächeln als Ausdruck der Freude – zur Überraschung der Forscher. Als uneindeutig wurden dagegen manipulierte Varianten des Gemäldes eingestuft, bei denen die porträtierte Schöne ihre Mundwinkel stärker nach unten zieht.
Die Mona Lisa von Leonardo da Vinci ist eines der berühmtesten Gemälde der Welt. Einen Teil seiner geheimnisvollen Aura verdankt es dabei der speziellen Maltechnik des Künstlers, bei der Licht und Schatten zu verschwimmen scheinen. Für Rätselraten sorgte aber auch die Mimik der dargestellten Frau: Lächelt sie oder nicht? Das Halblächeln der Gioconda gilt heute geradezu als Paradebeispiel für mehrdeutige Mimik – und als ein Grund für die Faszination dieses Bildes.
Verteidigungsministerin von der Leyen und Innenminister de Maizière richten klare Worte an die Türkei. Foto: Gregor Fischer (dpa)
Der Streit um Auftritte türkischer Politiker in Europa geht in die nächste Runde. Nicht nur Innenminister de Maizière spricht sich entschieden gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland aus.
Nach der Eskalation des Streits zwischen den Niederlanden und der Türkei am Wochenende hält die Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auch in Deutschland an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ entschieden gegen derartige Auftritte aus: „Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren“, sagte de Maizière. Politiker von CDU und SPD warnten vor einer weiteren Eskalation im Streit mit Ankara.
Wie die Niederlande Einreiseverbote gegen türkische Politiker zu verhängen, „muss man klug abwägen“, sagte der Innenminister in der ARD. Es gebe für solche Auftritte aber „klare Grenzen“, zum Beispiel das Strafgesetzbuch. „Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze“, sagte der Minister.
Seit Polen Mitglied der Europäischen Union ist, gibt es im rechten und nationalistischen Milieu des Landes ein bestimmtes Handlungsmuster: Wenn die Mehrheit in Europa nicht tut, was Warschau will, droht man mit der ultimativen Waffe der Verträge: der „nuklearen Option“ des Vetos.
Die Angst der übrigen EU-Mitglieder vor dem immensen Schaden, den eine solche Blockadepolitik für alle nach sich zöge, gehört dabei zum Kalkül, und so unterstreichen die Formeln, welche die patriotisch-katholische Öffentlichkeit für solche Anschläge wählt, auch immer das Zerstörerische dieser Strategie.
„Nizza oder der Tod“ hieß es zum Beispiel, als das nationalistische Milieu Polens 2003 versuchte, die Weiterentwicklung des damaligen EU-Vertrags von Nizza zu blockieren. 2007 versuchten die Anhänger des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen rechten Chefideologen Jaroslaw Kacyznski dann, der EU mit der Formel „Quadratwurzel oder der Tod“ einen obskuren Abstimmungsmodus aufzuzwingen, nach dem nicht Stimmen zählen würden, sondern deren „Quadratwurzeln“. Entweder das Schiff dampft, wohin wir wollen, war das Signal, oder wir werfen Streichhölzer in die Pulverkammer. Erst im allerletzten Moment, als die übrige EU sich nicht erschrecken ließ, lenkte Kaczynski ein.
Der britische Außenminister Boris Johnson gibt sich gelassen, was die anstehenden Austrittsverhandlungen seiner Regierung mit der EU angeht. In einem Interview des britischen Fernsehsenders ITV sagte er am Sonntag, es wäre für Großbritannien „vollkommen okay“, nach Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU kein Abkommen über die künftigen Beziehungen zu erzielen. Dazu werde es aber nicht kommen, fügte er hinzu. „Unsere Freunde und Partner in der EU wollen verzweifelt, dass diese Sache funktioniert.“
Vor ziemlich genau einem Jahr zeigte eine amerikanische Studie, wie sehr die politische Einstellung den Glauben an den menschengemachten Klimawandel beeinflusst. Offenbar gibt es jedoch auch in Deutschland viele, die davon nicht überzeugt sind.
Gerade wird der Chef der US-Umweltbehörde mit den Worten zitiert, er zweifle daran, dass Kohlendioxid einer der Hauptverursacher der gerade erlebbaren Erderwärmung sei. Offenbar sind derlei Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen jedoch auch in Deutschland weit verbreitet. So berichten unter anderem „WELT“ und „FAZ“ von einer Studie der Uni Stuttgart, für die jeweils 1000 Menschen in Frankreich, Großbritannien, Norwegen und Deutschland zu ihren Einstellungen zu Energieträgern und dem Klimawandel befragt wurden. Mit erstaunlichem Ergebnis: Zwar ist die Mehrheit der Befragten aus Deutschland überzeugt, dass der menschengemachte Klimawandel stattfindet und bereits zu spüren sei. Allerdings glauben nur 24 Prozent, dass es bei den Klimaforschern Einigkeit darüber gibt.
Da war noch alles gut: der türkische Ministerpräsident Yildirim (rechts) im Gespräch mit seinem dänischen Kollegen Rasmussen im Dezember 2016. Foto: AFP
Aus Solidarität mit den Niederlanden sagt die dänische Regierung den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim ab. Gleichzeitig zeigt sie sich besorgt über die Entwicklung in der Türkei.
Die dänische Regierung hat den für den 20. März geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim abgesagt. Ein solcher Besuch könnte angesichts der „aktuellen Angriffe der Türkei gegen die Niederlande nicht stattfinden“, erklärte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Sonntag. Er habe seinem türkischen Kollegen vorgeschlagen, „unser Treffen zu verschieben“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Mitglieder der türkischen Regierung erhoben am Wochenende gegen die Niederlande Faschismus-Vorwürfe.
Der Journalist Dietmar Kanthak hat einen Niedergang der Debattenkultur in Deutschland beklagt. Feindseligkeit, Aufhetzung, Desinformation und Shitstorms bestimmten den Ton, sagte der stellvertretende Chefredakteur und Feuilleton-Chef des Bonner „General-Anzeigers“ am Sonntagabend in einer Kanzelrede in der evangelischen Kreuzkirche in Bonn.
Vor allem im extremen rechten Milieu seien „sprachliche Exzesse, unappetitliche und manchmal menschenverachtende Parolen“ an der Tagesordnung. „Zum rhetorischen Arsenal gehören gefälschte Fakten, Lügen und kalkulierte Verdrehungen“, sagte Kanthak laut Redemanuskript.
Doch auch antirechte Intellektuelle und Journalisten hätten sich „in ihrem Engagement gegen rechts die kommunikative Rüpelei, die sie gern wortreich beklagen, zu eigen gemacht“, erklärte der Gastredner. „Mit allem, was dazugehört: Schimpfen, Weghören, Ausgrenzung, Kommunikationsverweigerung und fragwürdige Positionen.“ Begriffe wie „Mob“, „Pack“, „Idioten“ und „Dumpfbacken“ gehörten mittlerweile zum Vokabular mancher Medienleute.
Saif al-Islam (Archivbild) – APA/EPA/SABRI ELMHEDWI
Laut einem Medienbericht könnte ausgerechnet der Sohn von Muammar al-Gaddafi bei der Einigung des tief gespaltenen Bürgerkriegsstaates Libyen eine wichtige Rolle spielen.
Sechs Jahre nach dem gewaltsamen Sturz seines Vaters Muammar al-Gaddafi könnte ausgerechnet sein Sohn Saif al-Islam eine zentrale Rolle bei der Einigung des tief gespaltenen Bürgerkriegsstaates Libyen spielen. Dies berichtet die Zeitung „Tribune de Geneve“ unter Berufung auf den Genfer Libyen-Experten Hasni Abidi. „Saif wäre eine Alternative zum Duell der beiden rivalisierenden Regierungen.“
So spreche sich mittlerweile ausgerechnet jener Mann für ein politisches Engagement des Gaddafi-Sohnes aus, der ihn im November 2011 in Zintan festgenommen habe. Oberst Ajmi Al-Atiri habe Saif al-Islam aufgerufen, sich in die Bemühungen zur Wiedervereinigung Libyens einzubringen, berichtet Abidi. Das Chaos habe nämlich mittlerweile solche Ausmaße angenommen, dass das Gaddafi-Lager wieder Zulauf erhalte.
Like some glorious love child of Shark Tank and Cosmos, NASA’s Small Business Innovation Research (SBIR) program aims to fund visionary space exploration proposals sourced from small businesses. The idea is to spur innovation in the private sector while also accelerating the exact kinds of technological advances that NASA needs to reach its lofty goals in space, including recycling systems, lightweight materials, and autonomous spaceflight mechanisms.
On Wednesday, NASA officially greenlit 133 of these SBIR concepts to receive Phase II funding. That means an estimated $100 million total in contracts will be doled out to 112 businesses to develop prototypes of their proposed technologies, which range from planetary rover anchors to contaminant-resistant spacesuits.
These companies now have two years to deliver operational versions of their proposals to qualify for Phase III funding, which focus on bringing their products to market.
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