Bundesländer wollen NPD staatliche Finanzierung streichen


Ein Infostand der NPD © heartbeaz @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt.

MiGAZIN

Die Bundesländer setzen sich für eine Grundgesetzänderung ein, um der rechtsextremen NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig für eine Gesetzesinitiative Niedersachsens, wonach Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden sollen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, die Finanzierung radikaler und gegen die freiheitlich demokratische Ordnung gerichteter Parteien dürfe nicht hingenommen werden, eine Grundgesetzänderung sei unumgänglich. Eine solche Anpassung im Grundgesetz wäre auch „ein wichtiger Erfolg für die Demokratie“.

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