„Türkischer Wahlkampf hat hier nichts verloren“


Verteidigungsministerin von der Leyen und Innenminister de Maizière richten klare Worte an die Türkei. Foto: Gregor Fischer (dpa)
Der Streit um Auftritte türkischer Politiker in Europa geht in die nächste Runde. Nicht nur Innenminister de Maizière spricht sich entschieden gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland aus.

Frankfurter Rundschau

Nach der Eskalation des Streits zwischen den Niederlanden und der Türkei am Wochenende hält die Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auch in Deutschland an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ entschieden gegen derartige Auftritte aus: „Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren“, sagte de Maizière. Politiker von CDU und SPD warnten vor einer weiteren Eskalation im Streit mit Ankara.

Wie die Niederlande Einreiseverbote gegen türkische Politiker zu verhängen, „muss man klug abwägen“, sagte der Innenminister in der ARD. Es gebe für solche Auftritte aber „klare Grenzen“, zum Beispiel das Strafgesetzbuch. „Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze“, sagte der Minister.

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