AfD: Zurück in die Nationalstaaterei


Bild. heise.de/tp
Vermögenssteuer abschaffen. Mindestlohn ebenfalls. Mittelstand fördern. Klimawandel gibt es nicht. Aufrufe mahnen zur Einheit der Partei angesichts des Ausschlussantrags gegen Bernd Höcke.

Von Annette Hauschild | TELEPOLIS

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen präsentiert eine Bundestagswahlliste, die bis zum Platz 22 nur Männer enthält. Erfahrene Mandatsträger sind kaum darunter, die stehen schon auf der Liste für die Landtagswahl, die ebenfalls in diesem Jahr stattfindet. Volkswirte, Unternehmensberater, Geschäftsführer, Techniker, Handwerker und Mittelständler, sie alle wollen in den Bundestag. Es sind überwiegend Parlamentsneulinge, die für die AfD NRW in den Bundestag wollen.

Deutsches Geld für deutsche Rentner, nicht für die Bankenrettung in den „Rotweinstaaten“. Als solche werden die südlichen EU-Mitglieder Spanien, Portugal, Italien und Griechenland AfD-intern bezeichnet. Kampf der Genderisierung, Familiensplitting für deutsche Kinder und raus aus dem Euro/der Europäischen Union. Zurück zu einem „Europa der Vaterländer“, der Nationalstaaten, ähnlich wie in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Das sind Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017. Flüchtlinge sollen ihre Familien nicht nachholen dürfen, und kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Die Parteienfinanzierung soll reformiert werden. Eine zeitliche Begrenzung der Mandate auf vier Jahre bei Abgeordneten und auf zwei Legislaturperioden bei politischen Spitzenämtern erinnert stark an die Vorstellungen der Grünen in den 1980er Jahren vom „Rotationsprinzip“. Die Grünen gaben dieses Vorhaben damals relativ schnell auf, weil es sich für sinnvolle Fachpolitik als nicht praktikabel erwies.

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