Vatikan: Missbrauchsopfer will Klärungen von Kardinal Müller

Die Irin Marie Collins – AP

Die irische Missbrauchs-Überlebende Marie Collins, die jüngst aus Frustration ihr Engagement bei der päpstlichen Kinderschutzkommission beendete, hat einen offenen Brief an Kardinal Gerhard Ludwig Müller geschrieben.

Radio Vatikan

Darin wirft sie dem Präsidenten der vatikanischen Glaubenskongregation zögerliches Handeln und mangelndes Interesse an der Arbeit der Kommission vor, die Missbrauch von Kindern durch Kleriker vorbeugen will. Müller hatte sich in einem Interview zum Ausscheiden von Marie Collins aus der Kommission geäußert und gesagt, aus seiner Sicht gebe es keine mangelnde Zusammenarbeit zwischen seiner Behörde und der Kommission.

Collins machte nun ihrem Ärger in einem geharnischten Brief an den Kardinal Luft; der National Catholic Reporter veröffentlichte das Schreiben am Dienstag. Collins wies Müller darin auf Unstimmigkeiten in seinen Aussagen hin. So beanstandete sie erneut, dass ein vom Papst 2015 gewünschtes Sondertribunal zur Aufklärung von Missbrauchsfällen bei der Glaubenskongregation noch immer nicht eingerichtet sei, obwohl Franziskus die nötigen Mittel zugesagt habe.

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Halal und haram bringen den Islam nicht voran

Themenbild. Screenshot: brightsblog

Mitte Februar hat der Beratungsrat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) einen Beschluss zum Thema Kopftuchgebot im Islam veröffentlicht. Inhalt, Argumentationsweise, Zitat der Quellen, Erwähnung der Rechtsgelehrten entsprechen der klassischen Form einer Fatwa – eines Rechtsgutachtens –, wie es sie in islamischen Ländern gibt.

Von Jasmin El Sonbati | Die Presse.com

Normalerweise handelt es sich um Themen, die das Leben der Menschen tangieren und bei denen die Intervention der Rechtsgelehrten entweder eine gewisse Richtung vorgibt oder den Staat dabei unterstützt, Gesetze durchzubringen, die es ohne den Segen der Religionshüter schwer hätten, akzeptiert zu werden.

Dass für Österreich solche Beschlüsse weder bindend noch Vorbild sein können, liegt auf der Hand. Hier regelt der Rechtsstaat die Angelegenheiten zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Übrigens hat eine Fatwa lediglich Empfehlungscharakter – der Mensch entscheidet, ob er sie annehmen will oder nicht.

Dass die IGGÖ einen Beitrag zu aktuellen Debatten rund um den Islam leisten will, ist ihr gutes Recht. Allein, die Frage sei erlaubt, ob die IGGÖ nichts Besseres zu tun hat. Ist es in Zeiten wie diesen, in denen immer mehr Menschen dem Islam mit Misstrauen begegnen, in denen eine gewaltbereite muslimische Minderheit Angst und Terror verbreitet und Andersgläubige und Muslime notabene Opfer von islamistisch motivierter Gewalt sind – ist es da wirklich relevant, sich über das Kopftuchgebot im Islam zu äußern und es als islamkonform zu bezeichnen?

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Pokémon Go in Kirche gespielt: Jungem Russen drohen fünf Jahre Gefängnis

Bild: heise.de

Weil ein russischer Blogger in einer bekannten orthodoxen Kathedrale Pokémon Go gespielt und sich dabei gefilmt hat, drohen ihm fünf Jahre Haft. Die Kirche gibt sich trotz der Kritik unversöhnlich: Umerziehung sei wichtig, unabhängig von den Mitteln.

heise online

Ein Blogger, der in der orthodoxen Kathedrale auf dem Blut in Jekaterinburg Pokémon Go gespielt hat, ist in Russland vor Gericht gelandet. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Ruslan S. aus der Stadt im Uralgebirge wird unter anderem die Verletzung religiöser Gefühle vorgeworfen. Er hatte einen Film von der Aktion im Sommer 2016 ins Internet gestellt. Der kommt inzwischen auf fast 1,7 Millionen Aufrufe bei Youtube.

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Religionsfreiheit am Arbeitsplatz: Der Islam wird als störend betrachtet

Themenbild

Der EU-Gerichtshof ermöglicht ein Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz. Er gewährt damit Unternehmen mehr Freiheit als der Religion.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de

Man kann die Kopftuch-Urteile des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Bedeutung kaum überschätzen. Es sind Leitentscheidungen gegen die Religionsfreiheit. Es sind Entscheidungen, die versuchen, das Bekenntnis zur Religion am Arbeitsplatz tunlichst zu unterbinden. Sie laufen darauf hinaus, dass das Kopftuch am Arbeitsplatz verboten werden kann.

Die Richter haben die Grundregeln für ein Verbot formuliert, die nicht schwer zu erfüllen sind. Das heißt: An der Kasse im Supermarkt, an der Rezeption des Hotels und am Empfang des Konzerns wird man künftig kaum noch Frauen mit Kopftüchern finden, weil sich die Konventionen der Mehrheitsgesellschaft durchsetzen werden. Das kann dazu führen, dass muslimische Frauen aus der Arbeitswelt hinausgedrängt werden.

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Femninistische Burschenschaft: Und lachend zeigt die Hyäne ihre Zähne

foto: facebook/hysteria … weht dort nun die Hyänenfahne.

Die Burschenschaft Hysteria erfüllt alle Kriterien eines traditionellen Männerbundes – abgesehen davon, dass sie links und feministisch ist und allein Frauen aufnimmt

Von Julia Grillmayr | derStandard.at

„Bruder Sargnagel wurde geblockt.“ Das erste virtuelle und gleich virale Lebenszeichen der Burschenschaft Hysteria im April 2016 war der Aufruf, jenes Facebook-Posting zu teilen, das der Künstlerin Stefanie Sargnagel eine zeitweilige Sperre auf der Social-Media-Plattform einbrachte. Sie machte sich darin über ein Mitglied der rechten Bewegung der Identitären lustig. Kurz darauf formulierte die Burschenschaft – auf Facebook unter @BurschenschaftHysteria, auf Twitter unter B!Hysteria zu finden – ihr Leitbild. Als „älteste Burschenschaft Österreichs“ stehe Hysteria für starke ideelle Werte, die Unterdrückung Andersdenkender und für aktiven Vaterlandsverrat. Wie in jeder Burschenschaftssatzung fehlt der Wahlspruch nicht: „Ehre, Freiheit, Vatermord. Heil Hysteria!“ Nachtrag: „Der Beitritt von Männern ist aufgrund unserer jahrhundertealten Tradition selbstverständlich nicht möglich.“

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Alle Spinnen zusammen vertilgen jedes Jahr 400 bis 800 Millionen Tonnen Beutetiere

Radnetzspinne Argiope trifasciata mit einer eingesponnenen Beute im Netz © David E. Hill/ Peckham Society

Klein, aber gefräßig: Alle Spinnen der Welt zusammen verschlingen jährlich die enorme Menge von 400 bis 800 Millionen Tonnen Beute, wie eine erste globale Bilanz der Spinnen-Fraßleistung enthüllt. Die achtbeinigen Räuber vertilgen damit ähnlich viel Beute wie alle Wale in unseren Weltmeeren zusammen. Dies demonstriere, wie wichtig die Spinnen für die Natur sind und welche Leistungen sie – meist im Verborgenen – für ihre Ökosysteme erbringen, so die Forscher.

scinexx

Spinnen sind ein geniales Patent der Natur: Sie produzieren mit ihrer Spinnseide eines der stabilsten und flexibelsten Biomaterialien überhaupt, besitzen extrem widerstandsfähige Beißklauen und verfügen über ein ganzes Repertoire ungewöhnlicher Bewegungsarten – vom Segeln bis zum Flick-Flack. Herausragend aber sind ihre Beutefangstrategien: Vom Lauerjäger über die schnelle Jagd bis hin zum Netz- oder Falltürfang ist alles dabei.

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Tschetschenische Islamisten: IS-Kämpfer kehren zurück nach Brandenburg

Die Grenze im Blick: Deutsche und polnische Polizisten beobachten den Verkehr bei Swiecko gleich hinter der Grenze südlich von Frankfurt (Oder). Foto: imago/Christian Thiel

Sie kommen illegal und sie sind potenziell sehr gefährlich. Es geht um tschetschenische Islamisten, die unerkannt über die Grenze zwischen Polen und Brandenburg nach Deutschland reisen.

Von Jens Blankennagel | Berliner Zeitung

Wie viele es tatsächlich sind, weiß niemand. Denn die Grenze ist offen, weitgehend ungesichert und unbewacht. Bekannt ist nur die Zahl jener, die bei der illegalen Einreise von der Bundespolizei an der Grenze aufgegriffen werden. Im vergangenen Jahr sollen dies fast 30 Tschetschenen mit Verbindungen zum Islamismus gewesen sein.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich eine wahrnehmbare Islamistenszene auch in Brandenburg etabliert hat. Die Zahl der Islamisten, die im Bundesland leben, steigt seit 2013 wieder kontinuierlich. Damals waren es 30 Männer. „Inzwischen sind es mindestens 80 Personen“, sagte Heiko Homburg, Sprecher des Brandenburger Verfassungsschutzes in Potsdam. „Die Mehrzahl wird dem tschetschenischen Raum zugeordnet.“

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In Deutschland darf man immer noch Homosexuelle „heilen“

Psychologische Behandlung mit Elektroschocks vor hundert Jahren. So ähnlich versuchen auch heute noch einige Ärzte, Homosexuelle zu behandeln | Foto: otisarchives4 | Flickr | CC BY-SA 2.0 Bild: VICE.com

„Tut mir leid, die Diagnose ist klar: Ihr Sohn ist schwul, Frau Müller. Aber keine Angst, das können wir heilen.“ So könnte ein Arztbesuch in Deutschland im Jahr 2017 aussehen. Denn es ist für Ärzte in der Bundesrepublik noch immer  legal, Menschen eine „Heilung“ ihrer Homosexualität zu versprechen. Dabei gilt die Veranlagung weltweit seit 25 Jahren nicht mehr als Krankheit, die Weltgesundheitsorganisation hat sie 1992 aus ihrem Diagnosekatalog gestrichen.

Von Simona Boscardin, Ani Kutlu | VICE.com

Kein Witz! Obwohl die Bundesregierung Konversionstherapien ablehnt, will sie diese weiterhin nicht verbieten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleinen Anfrage der Grünen hervor. Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung sich weigert, solche Angebote zu verurteilen. Bereits 2013 hatte die Grünen Strafen für die Heilung von minderjährigen Homosexuellen gefordert – ohne Erfolg.

Ärzte versuchen, Homosexualität mit verschiedenen Techniken zu behandeln, beispielsweise mit Psychotherapie oder Aversionstherapie. Bei letzterer werden unerwünschte Verhaltensweisen mit unangenehmen Reizen wie Elektroschocks gekoppelt.

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Asylpolitik Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für Streit

Familienzusammenführung am Flughafen © Flüchtlingspaten Syrien

Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.

MiGAZIN

Die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit untergeordnetem Asylstatus sorgt erneut für Diskussionen. Die SPD drang am Dienstag darauf, in besonderen Härtefällen das Nachholen von Angehörigen zu ermöglichen und appellierte an die Union, dafür die „Blockadehaltung“ aufzugeben. Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) verwies auf die unbegleiteten Minderjährigen, für die die Regelung genauso gilt wie für Erwachsene. „Ihnen den Nachzug wenigstens eines Elternteils zu verwehren, ist unmenschlich und verhindert die Integration“, erklärte sie. Nach ihren Angaben geht es dabei um 2.200 Fälle aus dem vergangenen Jahr.

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Bitte nicht masturbieren! Was die AfD gegen Vibratoren hat

Masturbierende Frauen? Kein Wunder, dass die Geburtenrate so am Boden ist. Bild: Pexels

Die Hände bleiben über der Bettdecke, liebe Frauen! Wenn man denkt, man hat schon alles gehört, dann flattert die Nachricht ins Haus, dass die AfD Vibratoren sehr bedenklich findet.

Von Silvia Follmann | EDITION F

Masturbieren? Vibratoren? Teufelszeug! Die AFD macht gerade mit einer ganz besonders netten Meldung von sich hören – denn AFD-Politiker Thomas Hartung hat sich nun gegen Vibratoren ausgesprochen. Warum? Na, ist doch ein klarer Fall: Wenn Frauen masturbieren, dann bekommen sie weniger Kinder. Ähm, ja.

Aber worum geht’s eigentlich? Das ist schnell erklärt: das Startup Laviu GmbH hat an dem Wettbewerb „Future Sax“ des Landes Sachsen teilgenommen, der nach innovativen Projekten fragte. Ihre Idee: Ein lautloser Vibrator – das kam an, sie belegten den dritten Platz und kassierten 5.000 Euro für die Sextoys. Das allerdings war Thomas Hartung, dem zweiten Vorsitzende der sächsischen AfD, zu viel des Versauten, pardon, Guten. Er setzte also gleich eine Pressemitteilung auf um sich über die Auswahl der Gewinner aufzuregen.

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Milgram-Experiment funktioniert heute noch

Das Milgram-Experiment belegte: Schon die Anweisungen eines vermeintlichen Versuchsleiters reichen, um Menschen zu unmenschlichen Handlungen zu bewegen. © Rian Jackson/ thinkstock

Schockierend autoritätshörig: Die Mehrheit der Menschen ist offenbar dazu bereit, einem anderen Schmerz zuzufügen, wenn sie von einer vermeintlichen Autorität die Anweisung dazu bekommen. Das belegt eine Wiederholung des berüchtigten Milgram-Experiments durch polnische Forscher. 90 Prozent der Probanden gaben bereitwillig vermeintliche Elektroschocks – trotz sich steigernder Schmerzensschreie aus dem Nebenraum.

scinexx

Vor mehr als 50 Jahren führte der US-Psychologe Stanley Milgram ein Experiment durch, das in die Geschichte einging. Er testete, wie weit Probanden darin gehen würden, einem anderen Menschen Elektroschocks zu verabreichen – und welche Rolle die Anweisungen einer „Autoritätsperson“ im weißen Kittel dafür spielte. Hintergrund dafür waren die damals die Nürnberger Prozesse und die Gräuel der Nazizeit.

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Deutsche Firmen verzichten auf Richtlinien zum Tragen von Kopftüchern

Themenbild

• Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber ihren Angestellten unter Umständen das Tragen religiös geprägter Kleidung verbieten dürfen.
• Die meisten deutschen Firmen haben aber ohnehin kein Problem damit, wenn zum Beispiel muslimische Mitarbeiterinnen bei der Arbeit Kopftuch tragen.

Von Alexander Hagelüken, Michael Kläsgen, Katharina Kutsche | Süddeutsche.de

In Bad Godesberg ist man Kopftücher gewöhnt. „Die vermögenden Araber machen mittlerweile mehr als 50 Prozent der Kunden aus“, sagt Mohamed Azerar, Bezirksleiter der Drogeriekette Rossmann. Schließlich sind es vor allem Menschen aus Kuwait, Bahrain und Dubai, die zur ärztlichen Behandlung in den Bonner Stadtteil kommen. Azerar hat deswegen das Personal entsprechend ausgewählt, in der Verwaltung, aber auch in den Märkten. Allerdings sollen sie dort nur im Notfall Arabisch sprechen. Englisch hat Vorrang. „Es kommt auf die Leistung und das Verhalten an, nicht auf das Kopftuch“, sagt ein Rossmann-Sprecher. „Sie kriegen überhaupt keine Azubis mehr, wenn Sie das Kopftuch im Geschäft verbieten.“

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Gefährlicher Orbit

Doppelsystem aus einem Weißen Zwerg (links) und einem stellaren Schwarzen Loch. Die engste Paarung dieser Art könnten Astronomen jetzt in der Milchstraße entdeckt haben. © ICRAR

Riskante Bahn: Astronomen haben einen Stern entdeckt, der ein Schwarzes Loch gefährlich nah umkreist. Der Weiße Zwerg benötigt nur 28 Minuten für einen Umlauf und ist nur zweieinhalb Mal vom Schwerkraftgiganten entfernt wie die Erde vom Mond. Er ist damit der bisher engste bekannte stellare Begleiter eines Schwarzen Lochs in der Milchstraße, wie die Forscher berichten. Dennoch könnte der exotische Stern diesen gefährlichen Ritt überleben.

scinexx

Normalerweise gilt: Wer einem Schwarzen Loch und seinem Schwerkraftsog zu nahe kommt, der ist verloren. Das gilt für Gaswolken, aber auch für Sterne, die von einem solchen Schwerkraftgiganten angezogen werden. Sogar im Zentrum unserer Milchstraße entging ein Stern kürzlich nur knapp diesem Schicksal.

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Altmaier droht türkischen Politikern mit Einreiseverbot

Der türkische Machthaber Erdogan provoziert seit Tagen die deutsche Regierung. Foto: Lefteris Pitarakis (AP)

Nach weiteren Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht Kanzleramtschef Peter Altmaier offen mit einem Einreiseverbot.

Frankfurter Rundschau

Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker.

Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, sagte er. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“

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Klimawandel leugnen, Klimaforschung zusammenkürzen

Rekordwärme im Februar in den rot markierten Regionen. Bild: NOAA

Die Energie- und Klimawochenschau: Von ungeachteten Kinderrechten, einem Teufelskreislauf am Amazonas und den Leiharbeitern von Fukushima

Von Jutta Blume | TELEPOLIS

Der Chef der US-Umweltbehörde EPA Scott Pruitt hat sich jüngst in einem Fernsehinterview eindeutiger als Klimawandelleugner geoutet als in der Anhörung vor seiner Vereidigung. Gegenüber dem Sender CNBC äußerte Pruitt, dass er den durch Menschen verursachten Ausstoß von Kohlendioxid nicht als Hauptverursacher des Klimawandels ansehe. Damit widerspricht Pruitt den Aussagen seiner eigenen Behörde, auf deren Internetpräsenz es (noch) heißt:

Im Verlauf des letzten Jahrhunderts wurden durch menschliche Aktivitäten große Mengen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in die Atmosphäre freigesetzt. Die Mehrheit der Treibhausgase stammen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, um Energie zu produzieren, wenn auch Abholzung von Wäldern, Industrieprozesse und einige Landwirtschaftspraktiken ebenfalls Gase in die Atmosphäre emittieren.

Epas.gov

In einer im Januar von der Luft- und Raumfahrtbehörde NASA und sowie der Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA veröffentlichten Studie werden ebenfalls die menschengemachten CO2-Emissionen für einen Temperaturanstieg von 1,1 Grad Celsius seit Ende des 19. Jahrhunderts verantwortlich gemacht.

Die NOAA hat gerade erst mitgeteilt, dass der Februar 2017 in den USA der zweitwärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen und der Winter der sechstwärmste gewesen sei. Beigetragen hat die NOAA auch zu einer Studie unter Leitung der chinesischen Akademie der Wissenschaften, die zeigt, wie schnell sich die Ozeane durch den Kohlendioxidanteil in der Atmosphäre bis in große Tiefen erwärmen. Sie liefert permanent Datenmaterial, dass den menschengemachten Klimawandel untermauert und auch dessen Ausmaß immer genauer bestimmen kann.

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Bodies Are the Key to Human Intelligence—What About Machines?

Image: The Humanist/Clay Farris Naff

Most AI researchers are currently missing a central piece of the puzzle: embodiment.

By Ben Medlock | MOTHERBOARD

It’s tempting to think of the mind as a layer that sits on top of more primitive cognitive structures. We experience ourselves as conscious beings, after all, in a way that feels different to the rhythm of our heartbeat or the rumblings of our stomach. If the operations of the brain can be separated out and stratified, then perhaps we can construct something akin to just the top layer, and achieve (AI) while bypassing the messy flesh that characterizes organic life.

I understand the appeal of this view, because I co-founded SwiftKey, a predictive-language software company that was bought by Microsoft. Our goal is to emulate the remarkable processes by which human beings can understand and manipulate language. We’ve made some decent progress: I was pretty proud of the elegant new communication system we built for the physicist Stephen Hawking between 2012 and 2014. But despite encouraging results, most of the time I’m reminded that we’re nowhere near achieving human-like AI. Why? Because the layered model of cognition is wrong. Most AI researchers are currently missing a central piece of the puzzle: embodiment.

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Busfahrer will Nikab-Trägerin nicht mitnehmen – trotz Ticket

Mit einer Nikab wird man in Europa komisch angeguckt. Eine Trägerin durfte jetzt in Dresden sogar nicht in den Bus einsteigen. (Symbolfoto) © Picture Alliance / MAXPPP

Mit der scheinheiligen Ausrede, sie könne eine Verbrecherin sein, verwies ein Dresdener Busfahrer eine Nikab-Trägerin. Mittlerweile entschuldigte sich der Regionalverkehr Dresden bei der Frau.

stern.de

„Kunst Lokal – Kunst Global“ – mit diesem Slogan hatte der 34. Deutsche Kunsthistorikertag an der TU Dresden geworben. Viele Besucher kamen extra für die Veranstaltung in die sächsische Hauptstadt. Eine von ihnen war auch die 28-jährige Studentin Annabel Ruckdeschel. Extra aus Frankfurt war sie dafür angereist.

Schon im Vorfeld ihres Besuches hatte sie viel Negatives über die Stadt gehört: „Dass sich dies dann so bestätigt, ist schlimm“, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“. Damit meint sie nicht den Kunsthistorikertag, sondern das rassistische Verhalten einiger Dresdener, das so sehr im Kontrast zu diesem weltoffenen Slogan steht.

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De Maizière fordert von Ditib mehr Eigenständigkeit und Transparenz

Inmitten des Streits zwischen Deutschland und der Türkei kam in Berlin die Islamkonferenz zusammen. Eines der Hauptthemen: die Türkeinähe des Moscheeverbands Ditib. Der Innenminister zog Grenzen: Ansprüche Dritter hätten in Deutschland keinen Platz.

Von Corinna Buschow | evangelisch.de

Spitzelvorwürfe gegen Imame, islamistische Moscheegemeinden, undurchsichtige Verbandsstrukturen: Der Dialog zwischen Staat und Muslimen bleibt kompliziert. Zum Ende der inzwischen dritten Deutschen Islamkonferenz zog Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag eine grundsätzliche Bilanz. Sein Fazit: Es wurde viel erreicht. Wie es weitergeht, ist dennoch offen. Deutlich wurde er gegenüber dem Moscheeverband Ditib, dessen Imame im Auftrag der Türkei Gläubige bespitzelt haben sollen.

„Ungelöste Konflikte Dritter und Ansprüche Dritter haben hier keinen Platz.“

Die aktuellen Ereignisse um den Verband, der organisatorisch eng mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden ist, seien besorgniserregend, sagte de Maizière. Wenn die Spitzel-Berichte stimmen, sei das inakzeptabel.

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Regierung liefert weitere Patrouillenboote nach Saudi-Arabien

Ein Patrouillenboot wird Anfang März im Hafen von Mukran bei Sassnitz verladen. Es soll nach Saudi-Arabien transportiert werden. (Foto: dpa)

Die Opposition zeigt sich enttäuscht. Auch nach dem Wechsel im Wirtschaftsressort habe sich nichts geändert. Die Lieferung sei „skrupellos“.

Von Christoph Hickmann | Süddeutsche.de

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt. Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates informierte das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag.

Die Boote gehören zu einer größeren Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Trotzdem muss vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, die nun nach und nach für einzelne Boote erteilt wird. Zuletzt war Ende Januar die Ausfuhrgenehmigung für zwei Boote öffentlich geworden. Das Rüstungsgeschäft ist stark umstritten.

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The CIA Can Now Order Drone Strikes Without Pentagon Approval

Image: MOTHERBOARD

President Trump is widening the CIA’s remit on targeted killing.

By Ben Sullivan | MOTHERBOARD

Last November, Motherboard asked how President Trump would handle the legacy of his predecessor’s drone program. Much was unclear, but four months later, we have our answer: America’s remote killing strategy is only intensifying.

Trump has given unprecedented power to the CIA to expand its killing program and launch drone strikes against targets, drone strikes that have no legal obligation for public disclosure and do not require the the approval of the Pentagon.

Dan Gettinger, co-director at the Center for the Study of the Drone at Bard College, told Motherboard in an email that Trump’s decision repeals a central restriction placed on the targeted killing program by the Obama administration.

In a distinct change to Obama’s policies, which allowed the CIA to hunt and surveil suspected terror targets but required the permission of the military to physically launch a missile strike, The Wall Street Journal reports that Trump has given the CIA authority to pull the trigger on its own strikes. This decision came shortly after his inauguration, and has already been used in a strike against al Qaeda deputy Abu al-Khayr al-Masri in February, the newspaper reports.

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