Altmaier droht türkischen Politikern mit Einreiseverbot


Der türkische Machthaber Erdogan provoziert seit Tagen die deutsche Regierung. Foto: Lefteris Pitarakis (AP)
Nach weiteren Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht Kanzleramtschef Peter Altmaier offen mit einem Einreiseverbot.

Frankfurter Rundschau

Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker.

Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, sagte er. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“

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