Richter halten religiöse Eidesformeln teilweise für grundrechtswidrig


foto: robert newald „Schwurgarnituren“ stehen bis heute in manchen Gerichtssälen.
Der gesetzliche Gottesbezug in der Vereidigung sei darüber hinaus „weder zeitgemäß noch notwendig“, sagt Grundrechtsexpertin Maria Wittmann-Tiwald von der Richtervereinigung

Von Katharina Mittelstaedt | derStandard.at

Wer Zeuge vor Gericht und Christ ist, der möge den Daumen und die zwei ersten Finger der rechten Hand vor dem Kruzifix und den brennenden Kerzen emporheben und folgende Worte sprechen: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einen reinen Eid.“ Klingt nach einem Prozess aus dem 19. Jahrhundert? Aus dieser Zeit stammt die Regelung auch. Gültig ist das „Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung“ hingegen bis heute.

Höhere Strafen

Das gefällt nicht jedem. Diskutiert wird die Neutralität von Gerichten derzeit vor allem in Form eines Kopftuchverbots für Richterinnen und Staatsanwältinnen – wobei es derzeit keine gibt, die ein solches trägt. Die Eidesformel bleibt hingegen auch durch das im neuen Regierungsprogramm festgeschriebene „Neutralitätsgebot“ unberührt. „Da gibt es Handlungsbedarf“, sagt Maria Wittmann-Tiwald, Präsidentin des Handelsgerichts und Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte der Richtervereinigung.

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