Schweiz lehnt Rechtshilfe für beleidigten Erdogan ab


Die Schweiz hat ein Rechtshilfegesuch der Türkei wegen Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgelehnt. Das Bundesamt für Justiz stellte in seiner Begründung fest, in der Schweiz gelte die freie Meinungsäußerung.

derStandard.at

Die Türkei hatte in insgesamt vier Fällen Rechtshilfegesuche eingereicht, bei allen ging es um Aussagen über Erdogan in sozialen Medien. Über die verbleibenden drei Anträge wurde noch nicht entschieden.

Der Informationschef des Bundesamtes für Justiz, Folco Galli, erläuterte in der „Tagesschau“ des Schweizer Rundfunks, dass die von türkischer Seite behauptete Tat in der Schweiz nicht strafbar sei. Würde in der Schweiz im politischen Diskurs eine ähnliche Kritik an einem Regierungsmitglied geäußert, würde dies als freie Meinungsäußerung toleriert.