Pakistan will „Blasphemie“ aus den Sozialen Netzwerken verbannen


Bild: heise.de/tp
Die pakistanische Regierung droht Facebook und Co. mit Verbot, wenn keine Lösung gefunden wird, und will auch die Daten derjenigen haben, die Blasphemisches posten

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

In den westlichen Ländern wollen Regierungen gegen Fake News und Hass im Internet vorgehen. Bundesjustizminister Maas hat gerade einen umstrittenen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem „Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten “ auf Sozialen Netzwerken bekämpft werden sollen. Die Betreiber sollen unter Androhung von hohen Bußgeldern gezwungen werden, Inhalte, die den „objektiven Tatbestand“ von Strafvorschriften wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung erfüllen, zu löschen (Juristen halten Maas‘ Gesetz gegen „Fake News und Hate Speech“ für verfassungs- und europarechtswidrig).

Gut dachte sich der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif angesichts solcher Vorhaben und ordnete am Dienstag alle Behörden an, gegen Blasphemie vorzugehen. Er beauftragte den Außenminister, sich an die internationalen Organisationen zu wenden, schließlich sei „der heilige Prophet Mohammed der Wohltäter der gesamten Menschheit“.

Der pakistanische Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan und erklärte dann gestern, dass seine Regierung gegen blasphemische Äußerungen in den Sozialen Netzwerken einschreiten wird. Blasphemie versteht er auch als eine Hassbotschaft. Wer Gotteslästerung betreibt, gilt für ihn als Menschenfeind, kein Muslim könne Blasphemie gegen den Propheten dulden, meinte er. Das falle nicht unter Meinungsfreiheit, ebenso wenig wie „Holocaust-Leugnungen in Europa und in den USA“. Allerdings ist sie etwa in den USA nicht strafbar. Die Gefühle der Muslime müssten geachtet werden.

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