Richter fordern Entfernung aller religiösen Symbole


Per Gesetz sollen alle religiösen Symbole aus den Gerichten entfernt werden. – (c) Clemens Fabry/ Die Presse
Rund um die Diskussion eines Kopftuchverbots fordert die Richter eine gesetzliche Regelung zur Amtskleidung. Ein neutrales Erscheinungsbild soll sichergestellt werden.

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Die Richter fordern in der „Kopftuchverbot“-Diskussion eine gesetzliche Regelung zur Amtskleidung, die ein neutrales Erscheinungsbild von Richtern und Staatsanwälten sicherstellt. Außerdem plädiert Richter-Präsident Werner Zinkl dafür, auch die letzten Relikte des Eides im Zivilprozess abzuschaffen – und somit die letzten Kreuze und andere Religionssymbole aus dem Gerichtssaal zu entfernen.

Der Justizminister sieht – wie er wiederholt erklärte – keinen Bedarf für ein „Kopftuchverbot“, sei Richtern und Staatsanwälten in Ausübung der hoheitlichen Funktion doch ohnehin Talar und Barett vorgeschrieben. Damit beruft er sich auf die Talar-Verordnung 1962. Diese ist jedoch schwer veraltet: Richterinnen kommen darin gar nicht vor – und sie verstoßen auch permanent gegen die Vorschriften: Denn Richter müssen laut Verordnung unter dem Talar einen Anzug aus dunklem Stoff, ein weißes Hemd und eine schwarze Krawatte tragen – was, so Zinkl, auch die meisten Richter nicht mehr tun.

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