„Wundere mich, mit welcher Frechheit der türkische Staat glaubt, in Europa Wahlkampf führen zu können


Rüdiger Safranski: „Der Wohlfahrtsstaat setzt den Nationalstaat voraus.“ – Robert Brembeck/Visum/picturedesk.com
„Erdoğan errichtet ein undemokratisches Führersystem und Europa soll ihm auch noch erlauben, dafür Reklame zu machen“, sagt der deutsche Philosoph und Schriftsteller Rüdiger Safranski. Die deutsche Bundeskanzlerin habe es verabsäumt, auf das Verhalten des „Tyrannen Erdoğan“ entschieden zu reagieren. Es fehle ihr an der „notwendigen demokratischen Selbstachtung“.

Von Judith Hecht | Die Presse.com

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will in Europa für seine Verfassungsreform werben. Die Niederlande ließen das nicht zu. Auch Deutschland will sich die Einreise türkischer Minister vorbehalten. Finden Sie das richtig?

Rüdiger Safranski: Auf jeden Fall. Ich wundere mich, dass man es bisher erlaubt hat. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilbeschluss ausdrücklich erklärt, dass für eine fremde Macht kein Anspruch besteht, auf deutschem Boden Wahlkampf zu führen. Die Regierung kann das jederzeit untersagen. Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um staatliches Handeln türkischer Staatsorgane auf deutschem Boden. Mit anderen Worten: Es geht um die deutsche Souveränität. Die Reaktionen von Angela Merkel werden dem überhaupt nicht gerecht. Es fehlt an der notwendigen demokratischen Selbstachtung.

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