Ditib-Spitzelaffäre: Wie viel Spielraum gibt die Bundesregierung?


Ditib-Merkez-Moschee in Duisburg. Bild:  / CC BY-SA 3.0
Der Dachverband der türkisch-islamischen Moscheegemeinden steht im Verdacht, Erdogans Krieg gegen die Opposition in Deutschland zu unterstützen

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Ditib-Spionage-Affäre hat größere Dimensionen, als bisher an die Öffentlichkeit durchgedrungen ist. So war bislang vor allem von Bespitzelungen die Rede, die der Gülen-Bewegung galten, wie dies zum Beispiel ein Bericht über die Diyanet-„Spitzel-Verordnung“ vom 5. September 2016 herausstellt.

Die FAZ zitiert dagegen heute aus einem Verfassungsschutzbericht, wonach in der Verordnung vom 5. September festgelegt würde, dass Diyanet-Bedienstete im Ausland dazu verpflichtet seien, „über Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung, der PKK und dem sogenannten Islamischen Staat, die als terroristisch bewertet werden, Bericht zu erstatten“.

Inzwischen dürfte bekannt sein, welch‘ weitgefasstes Suchraster Verbindungen zur PKK ergeben. Mit dabei sind dann auch Verbindungen zur linken kurdischen Partei HDP und zu anderen oppositionellen Gruppierungen, die von Ankara mit den „Terroristen der PKK“ assoziiert werden. Die Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel liefert für diese Vorgehensweise gegen missliebige Kritiker der Regierung Erdigon ein anschauliches Beispiel.

So kommt man nicht an der Erkenntnis vorbei, dass die türkische Regierung über Mitarbeiter der Religionsgemeinschaft Ditib nicht nur Gülen-Anhänger, sondern auch politische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert. Der Partner der Bundesregierung bei der Islam-Konferenz und beim Religionsunterricht wird so zum Instrument einer „innertürkischen Feindpolitik“, die mit dem deutschen Grundgesetz wohl kaum zu vereinbaren ist.

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