Welle von Abschiebungen gewaltbereiter Islamisten steht bevor


Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber am Flughafen Leipzig-Halle. (Foto: picture alliance / dpa)
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ermutigt die Behörden, eine bisher ungenutzte Regelung zur Abschiebung gewaltbereiter ausländischer Islamisten anzuwenden.
  • Die aus dem Jahr 2004 stammende Vorschrift erlaubt Abschiebungen „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik“.
  • Es ging um einen Fall zweier Salafisten aus Göttingen, die am 9. Februar im Rahmen einer Großrazzia verhaftet worden waren.

Von Georg Mascolo, Ronen Steinke | Süddeutsche.de

Deutschland steht vor einer Welle von Abschiebungen gewaltbereiter ausländischer Islamisten. Ermöglicht werden diese durch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das sich erstmals mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung auf Grundlage des Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt hat.

Die aus dem Jahr 2004 stammende Vorschrift erlaubt Abschiebungen „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik“. Sie war von den Behörden so gut wie nie angewandt worden, weil die juristischen Hürden angeblich zu hoch seien. Deshalb wurde sie auch im Fall des Attentäters Anis Amri zwar erwogen, aber nicht genutzt.

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