Ehemaliger Innenminister verhinderte Durchsuchung beim Verfassungsschutz


Der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein auf dem Weg in Zeugenstand. Foto: Boris Roessler (dpa)
Der damalige hessische Innenminister Rhein stoppte im November 2011 eine unangekündigte Ermittlung zum NSU beim Verfassungsschutz Hessen. Im NSU-Ausschuss in Wiesbaden verteidigt er jetzt sein Vorgehen.

Von Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau

Der frühere hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat im November 2011 eine unangemeldete Durchsuchung des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) durch Mitarbeiter des Generalbundesanwalts (GBA) verhindert. Das hat Rhein am Freitag als Zeuge des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses berichtet – und seine Haltung verteidigt.

Es sei „eine Frage der Höflichkeit und des mitteleuropäischen Umgangs“ unter Behörden, dass der Wunsch nach Akteneinsicht vorher angekündigt werde, sagte er in Wiesbaden. Anderenfalls müsse ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen, was nicht der Fall gewesen sei. „Ich habe Wert darauf gelegt, dass das LfV nicht behandelt wird wie ein Beschuldigter in einem Strafverfahren“, sagte Rhein. Er beteuerte aber: „Es gibt keine Geheimnisse, schon gar nicht für den GBA.“

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