Ditib: Bei den Ermittlungen wegen Spionage läuft erheblich viel schief


Dezember 2016: Die regierende AKP überreicht ihre vorgeschlagenen Verfassungsänderungen dem Parlamentssprecher İsmail Kahraman (AKP). Foto: Yildiz Yazicioglu / gemeinfrei
Seltsame Schlampereien, Wahlhilfe und die Aussicht auf ein „Nein“ bei der Volksabstimmung über das Präsidialsystem

Von Jeder Dangeleit | TELEPOLIS

Ab Montag können die türkischen Staatsbürger in Deutschland für oder gegen das Referendum abstimmen. Für ein „evet“ (dt.:ja) machen die UETD und der islamische Dachverband mobil. Indessen reißt die Kette der eigenartigen Nachrichten über den islamischen Dachverband Ditib und die Spionageaffäre nicht ab (vgl. Ditib-Spitzelaffäre: Wie viel Spielraum gibt die Bundesregierung?).

Nun stellt sich heraus, dass die Bundesanwaltschaft wertvolle Informationen gelöscht hat, die zur Aufklärung der Spionagevorwürfe wichtig gewesen wären. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, informierte am 18. Februar per Mail und Fax den Generalbundesanwalt, dass sich gerade der Diyanet-Abteilungsleiter für Auslandsbeziehungen, Halife Keskin, in Köln aufhalte.

Diyanet ist die türkische Religionsbehörde, die den Imamen von Ditib den Auftrag gegeben haben soll, in deutschen Moscheen zu spitzeln. Am 5. September 2016 verschickte die Religionsbehörde eine Verordnung, in der angewiesen wurde: dass „Bedienstete der Diyanet im Ausland dazu verpflichtet sind, über Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung, der PKK und dem ‚Islamischen Staat‘, die als terroristisch bewertet werden, zu berichten“.

Knapp 50 Berichte sollen so über Diyanet an den Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments, der sich mit dem Putsch befasst, weitergeleitet worden sein. Aus insgesamt 38 Ländern wurden Spitzelberichte nach Ankara gesandt. Mittlerweile wurden Ermittlungen wegen Spionageverdacht eingeleitet. Der hochrangige Diyanet-Vertreter Keskin hätte zu den Vorwürfen befragt werden können, wenn die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gehandelt hätten.

Doch die Hinweise wurden nicht weitergeleitet, Keskin konnte unbehelligt wieder ausreisen, weil die Mails von Volker Beck „am Morgen des Montags, des 20. Februar 2017, um 7.04 Uhr vom Mailkonto der Poststelle der Generalbundesanwaltschaft gelöscht wurden, bevor das zuständige Ermittlungsreferat Kenntnis davon nehmen konnte“.

Ebenso konnte der Eingang des Fax „trotz intensiver Recherchen beim Generalbundesanwalt nicht festgestellt werden“, berichtete der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange auf Anfrage von Beck.

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