„Weg mit allen Symbolen, weg mit Kreuz und Kerzen“


foto: standard/urban Will nicht nur Schleier, Turban und Kippa, sondern auch Kreuz, Kerzen und politische Symbole aus dem Gerichtssaal verbannt sehen: Strafrichter-Vertreter Friedrich Forsthuber.
Die Politik solle nicht ständig auf neue Strafen setzen, fordert Strafrichter-Vertreter Friedrich Forsthuber. Er würde den Richtern neben Kreuz und Kopftuch auch Parteipolitik verbieten

Interview Maria Sterkl | derStandard.at

STANDARD: Darf man Gerichtsurteile kritisieren?

Forsthuber: Ja, die Gerichte stellen sich der Kritik, aber sie muss sachlich sein. Ich sehe vermehrt das Problem, dass persönliche Angriffe gegen einzelne Richter lanciert werden, auch von Politikern. Das ist gefährlich. Weil sich die Leute denken: Na wenn das ein Politiker sagt, wird es vielleicht stimmen. Und das schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

STANDARD: Die Aufhebung der Hofburg-Wahl 2016 durch den Verfassungsgerichtshof wurde heftig kritisiert, manche sahen auch in dieser Kritik eine Schädigung des Rechtsstaats. Was meinen Sie?

Forsthuber: Gefährlich wird es, wenn ich beginne, die Seriosität der Institution infrage zu stellen. Eine Anregung, der VfGH möge seine bisherige Judikatur überdenken, ist rechtsstaatlich noch nicht schädlich. Wenn ich aber sage, das Urteil war politisch motiviert, dann ist das bedenklich. Wir kennen solche Beispiele – Stichwort Ortstafelstreit.

weiterlesen

1 Comment

Kommentare sind geschlossen.