Angeblich wollen 3 Millionen Flüchtlinge aus dem Iran über die Türkei nach Europa


Die türkische Regierung kritisiert den Iran wegen der angeblich drohenden Massenmigration afghanischer Flüchtlinge und warnt Europa

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

In Europa können ab heute die Türken über das Referendum abstimmen, das die Macht des Präsidenten erheblich erweitert und das Land zu einem stärker autoritären Staat verändert. Nach Umfragen ist keineswegs gewiss, ob Erdogan und seine AKP das Referendum gewinnen werden. Im Vorfeld überschlugen sich die Recep Tayyip Erdogan treuen Mitglieder der Regierung in nationalistischen Aufwallungen und Beschuldigungen ans Ausland. Während man selbst die Gewaltenteilung reduziert, die Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten und die Opposition als Terroristen verfolgt hat, warf man dem Ausland Nazi-Methoden vor. Alleine in Deutschland können 1,4 Millionen Türken abstimmen, in der Türkei findet das Referendum am 16. April statt.

Ob die Behauptung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Veysi Kaynak, dass Millionen von Flüchtlingen in die Türkei aus dem Iran kommen wollen, etwas mit dem Referendum zu tun hat, ist nicht klar. Sie richtet sich aber mit einer Warnung an Europa und gegen den Iran, dessen Milizen auf der Seite von Assad und Russland kämpfen. Erst vor kurzem hatte die Türkei, nachdem sich Russland und die USA gegen einen Vormarsch der türkischen Truppen auf Manbij und damit Raqqa gestellt und den Zugang mit eigenen Truppen abgeriegelt hatten, in der Türkei mit einigen syrischen Stämmen und Gruppen eine neue Miliz gebildet, die mit der Unterstützung der Türkei und der Golfstaaten Richtung Raqqa und gegen die SDF, aber auch gegen die schiitischen und iranischen Milizen ziehen soll (Türkei baut Proxy-Armee für Raqqa und Deir-Ez-Zor auf).

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