Weniger Mitspracherecht des Bundestags bei Auslandseinsätzen


Sigmar Gabriel setzt sich für die Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein. Foto: Sven Hoppe (dpa)
Außernminister Sigmar Gabriel hat sich dafür eingesetzt, Entscheidungen über Bundeswehreinsätze zu vereinfachen. Die deutschen Regelungen sind vergleichsweise streng, ohne Zustimmung des Parlaments sind Einsätze nicht möglich.

Frankfurter Rundschau

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen.

Die Beteiligung der EU an einem UN-Einsatz dürfe beispielsweise nicht am Einspruch des deutschen Bundestags scheitern, „weil es vielleicht kurz vor einer Wahl ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer verteidigungspolitischen Tagung der SPD-Fraktion. Das sei ein Thema, „das die Politik in unserem Land herausfordern wird“. Eine stärkere Vernetzung der europäischen Armeen werde „auch bedeuten, dass sich die Augen verstärkt auf die Verlässlichkeit jedes einzelnen Partners richten werden“.

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