Die Heuchelei in der deutschen Türkeipolitik


Bild: heise.de/tp
Solange der türkische Geheimdienst türkische und kurdische Linke bespitzelte, gab es keine Empörung

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

Heute scheint es, wenn es um das deutsch-türkische Verhältnis geht, in Deutschland keine politischen Differenzen mehr zu geben. Erdogans Spitzel endlich ausweisen fordert Sevim Dagdelen von den Linken. Über Twitter beschwört sie die ganz große Koalition gegen Erdogan. Sahra Wagenknecht (Linke) und Norbert Lammert CDU) überbieten sich in Verbalinjurien gegen den autoritären türkischen Präsidenten und warnen vor den Folgen eines erfolgreichen Referendums.

Das ist natürlich folgenlose Rhetorik, die unter Umständen noch dem Erdogan-Lager nutzt, wenn es darauf verweisen kann, dass ihn eine ganz große Koalition in Deutschland weghaben will. Dabei hätte eine Linke, die ihren Namen verdient und nicht immer die deutsche Souveränität mal gegen die USA und seit Monaten besonders vehement gegen die Erdogan-Türkei verteidigen will, genügend Gründe, die staatliche Heuchelei in der deutschen Türkeipolitik in den Mittelpunkt zu rücken.

Da wurden erst kürzlich gegen kurdische Verbände die Daumenschrauben angezogen. Sie machen sich jetzt schon strafbar, wenn sie Konterfeis von Öcalan und Symbole von syrischen Kurdenorganisationen tragen, die eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Islamisten spielen.

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