Erdoğans Spionage ist ein Bruch des allgemeinen Landfriedens


Der türkische Geheimdienst versucht, schikanöse Repressionsmaßnahmen aus der Türkei nach Deutschland zu tragen. Das ist inakzeptabel – und strafbar.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionage. Diese Ermittlungen sind richtig, wichtig und notwendig; dass sie nur „gegen unbekannt“ gerichtet sind, ist falsch. Die Verdächtigen sind sehr wohl bekannt. Es handelt sich zuallererst um Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT.

Sie waren so töricht, naiv oder dreist, dem deutschen Geheimdienst BND eine lange Liste der Leute zu übergeben, die sie in Deutschland ausspioniert haben – offenbar in der Hoffnung, bei weiteren Spitzeleien Amtshilfe zu erhalten. Das ist fast so, als hätte einst Markus Wolf, Leiter der „Hauptabteilung Aufklärung“ des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, den BND-Chef Klaus Kinkel gebeten, ihm bei der Bekämpfung von DDR-Gegnern in der BRD zu helfen.

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