Bundesregierung plant kein Islamgesetz


Bundeskanzleramt, Bild: BB
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für ein eigenes Islamgesetz. Solch ein Gesetz sei kein Thema des Regierungshandelns, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Montag in Berlin

evangelisch.de

An der Debatte, die derzeit innerhalb der Parteien geführt werde, beteilige sich die Regierung nicht. Der CDU-Politiker Jens Spahn hatte sich für ein Islamgesetz ausgesprochen, das unter anderem Regeln für die Ausbildung von Imamen enthalten soll.

Einige Parteivertreter, darunter Partei-Vize Julia Klöckner, stellten sich hinter die Forderung. Andere prominente Christdemokraten wie Armin Laschet äußerten sich skeptisch. Ablehnung kam unter anderem aus der SPD und von den Grünen.

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