Burka und Nikab? „Jeder Fall einer zu viel“


Niedersachsens CDU macht einen Vorstoß für ein scharfes Burka- und Nikab-Verbot in allen öffentlichen Gebäuden – darunter Schulen, Gerichte und Museen. SPD und Grüne sprechen von einem fiktiven Problem.

Von Ulrich Exner | DIE WELT

Muslimischen Frauen soll das Tragen eines Gesichtsschleiers in den öffentlichen Gebäuden Niedersachsens verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die CDU in den niedersächsischen Landtag eingebracht. Danach sollen Burka und Nikab – ein Schleier, bei dem ein Schlitz die Augen frei hält – aus den Räumen aller Landesbehörden, aus Gerichten, Schulen, Hochschulen, Museen sowie aus Schwimm- und Sporthallen verbannt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen lehnten den Vorstoß ab; die FDP signalisierte Unterstützung.

„Die Verhüllung des Gesichts durch das Tragen einer Burka, eines Nikabs oder ähnlicher Kleidungsstücke steht im krassen Gegensatz unserer Kommunikationskultur. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir deshalb in allen eindeutig staatlichen Bereichen ein Zeichen gegen die Vollverschleierung setzen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. Für die Union stehe bei ihrem Verbotsantrag der Sicherheitsaspekt im Vordergrund.

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