Europäische Justiz weist Klagen gegen Kirchensteuer zurück


Bild: tilly
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrere Klagen gegen die Kirchensteuer in Deutschland abgewiesen.

evangelisch.de

Die Religionsfreiheit sei zwar eingeschränkt, aber nicht verletzt worden, urteilte der Gerichtshof im Fall eines konfessionslosen Mannes, der wegen der Kirchenzugehörigkeit seiner Frau eine höhere Steuerschuld hatte. Mehrere weitere Klagen erklärte das Gericht für unzulässig und argumentierte dabei, dass die Betroffenen aus der Kirche austreten könnten. Das Urteil kann in den kommenden drei Monaten noch angefochten werden. (AZ: 10138/11, 16687/11, 25359/11 und 28919/11.)

In dem Verfahren ging es um vier Paare aus Deutschland, von denen jeweils nur ein Partner der katholischen oder evangelischen Kirche angehörte und damit grundsätzlich kirchensteuerpflichtig war. Weil der kirchenangehörige Partner in drei Fällen nichts oder nur wenig verdiente, wurde von ihm das sogenannte besondere Kirchgeld erhoben.

weiterlesen