Staat und Religion: Neutralität bleibt bei Glaube Pflicht


Streit um staatliche Neutralität: Müssen muslimische Lehrerinnen das Kopftuch wirklich ablegen? Foto: dpa
Berlin hat in seinem „Neutralitätsgesetz“ die Trennung von Staat und Religion klar geregelt. Nur bei der Umsetzung hakt es bisweilen – Grund genug, das Gesetz zu ändern? Die Kolumne.

Von Klaus Staeck | Frankfurter Rundschau

Das „Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005“ – genannt Neutralitätsgesetz – hat nur sechs Paragrafen. Schon in der Präambel ist der Regelungsbedarf präzise beschrieben: „Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“. Nach dem Diskriminierungsverbot folgt die Feststellung, dass das Land Berlin „zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet“ ist und sich die Landesbeschäftigten „in den Bereichen, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen sind, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten“.

Diese allgemeinen Betrachtungen werden für Beamte und Beamtinnen in Justiz und Polizei sowie Lehrer an öffentlichen Schulen präzisiert. In Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesrepublik gemäß ihrem Selbstverständnis kein laizistischer Staat ist, sondern sich zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet fühlt, lässt das Berliner Gesetz an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Dass es dennoch in Frage gestellt wird, scheint einem gewissen Zeitgeist und der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschuldet zu sein. Dabei geht es nicht um die Kruzifixe im Klassenzimmer. Gegenstand der Auseinandersetzung ist die leidige Kopftuchdebatte.

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