Erdogan: Opposition ins Museum


Kaum eine Woche vor der Wahl erreicht der Wahlkampf in der Türkei täglich neue Eskalationsstufen. Während die größte Oppositionspartei CHP der Regierung vorwirft, ihre E-Mails auszuspionieren und den Putschversuch vom Sommer „kontrolliert“ habe geschehen lassen, kündigt Staatspräsident Erdogan an, die Opposition nach der Wahl „ins Museum“ zu schicken.

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Den Anhängern von Fethullah Gülen spricht er gar „das Recht zu Leben“ ab, man werde sie bis zum Schluss bekämpfen. Nach neuen Zahlen des türkischen Innenministeriums wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 135.000 Personen entlassen, 113.000 Personen festgenommen und mehr als 47.000 Personen inhaftiert. Weitere 41.500 Personen sind nur vorläufig und unter Auflagen auf freiem Fuß, sie dürfen das Land nicht verlassen.

Einen üblen Aprilscherz erlebten am 1. April 21 Journalisten, die freigelassen werden sollten. Noch bevor es dazu kam, wurden neue Haftbefehle ausgestellt. Die drei für die Freisprüche verantwortlichen Richter wurden umgehend suspendiert. Am 6. April löste die Polizei im Justizpalast von Istanbul gewaltsam eine Demonstration von Anwälten auf, die die Freilassung ihrer rund 400 inhaftierten Kollegen forderten.

Auch Medienverbote schreiten voran. Vergangene Woche wurde der vor allem von der oppositionellen HDP genutzte Live-Streaming-Dienst Periscope gesperrt, kurz darauf folgten die Webseiten der Nachrichtenmedien Sendika, Dihaber, ANF Türkce sowie der Online-Auftritt der kurdischen Tageszeitung Özgürlükcü Demokrasi, einem Nachfolgeprojekt der verbotenen Özgür Gündem.

weiterlesen