Merkels Politik: Alles Gute kommt nach oben


Deutschland geht es gut? Von wegen. Angela Merkels Politik hat unser Land ungerechter und auf Dauer krisenanfälliger gemacht

Von Stephan Hebel | TELEPOLIS

Für Angela Merkel ist die Sache klar: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Unsere Unternehmen stehen überwiegend gut da. Unser wirtschaftlicher Erfolg gibt uns die Möglichkeit, unser Sozialsystem zu stärken und all denen zu helfen, die Hilfe brauchen“, sagte sie in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel 2016/2017. Will sagen: „Unser“ Deutschland, „unsere“ soziale Marktwirtschaft, „unsere“ Unternehmen, „unser“ wirtschaftlicher Erfolg und noch dazu „unser“ Sozialsystem: Das große „Wir“ läuft wie geschmiert, der Kanzlerin sei Dank.

Das Problem ist nur: Das schöne, harmonische Deutschland-Bild, das Angela Merkel da malt, hat mit der Wirklichkeit nur sehr begrenzt zu tun. In Wahrheit prägt das neoliberale Denken ihre Politik nicht nur in der Euro- und Bankenkrise. Dass der Markt die Bühne zu beherrschen habe; dass der Staat nicht etwa aktiv einzugreifen habe als Wächter über die gerechte Verteilung von Reichtümern und Risiken, sondern möglichst kleingespart werden müsse – dieser Ideologie folgt Merkels Regierung auch auf den unterschiedlichen Feldern der ökonomischen und sozialen Daseinsvorsorge.

Punktuelle Ausnahmen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder der Ausbau der Kinderbetreuung sind natürlich zu begrüßen. Aber die verbreitete Ansicht, sie hätten etwas mit einem grundlegenden Politikwechsel zu tun, geht in die Irre. Es bleibt vielmehr dabei: Unternehmen werden systematisch entlastet, während die Politik sich durch den Verzicht auf Steuerungsmöglichkeiten selbst entmachtet. Kosten und Risiken werden zunehmend der solidarischen Verteilung entzogen und dem Einzelnen auferlegt – mit der Folge, dass es die Ärmeren immer härter trifft und die Reichen immer weniger beitragen müssen.

weiterlesen