Todesstoß für die NPD


Der Staat könnte der NPD die Mittel streichen. Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild)
Der Staat macht ernst und will der NPD Zuschüsse streichen. Es ist ein Instrument zur Herstellung politischer Hygiene. Ein Kommentar.

Von Markus Decker | Frankfurter Rundschau

Dass der Staat zweimal bei dem Versuch gescheitert ist, die NPD verbieten zu lassen, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Freilich war die Blamage 2003 größer als 2017. Damals blieb das Verfahren wegen der intransparenten und vermeidbaren Verwicklung von V-Leuten schon in den Anfängen stecken. Nun scheint sich zumindest der finanzielle Aspekt zum Guten zu wenden.

Wenn der Staat der erklärtermaßen rechtsextremistischen Partei die staatlichen Zuwendungen von zuletzt 1,4 Millionen Euro in einem Jahr streicht, könnte dies der ohnehin wankenden NPD den Todesstoß versetzen. Im Übrigen bliebe die Letztentscheidung richtigerweise in Karlsruhe. Es käme also nicht der Verdacht auf, die etablierten Parteien würden sich so unangenehme Konkurrenz vom Leib halten.

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