300.000 Visa für „besonders problematische Staaten“


Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesrepublik 301.802 Visa an Antragsteller aus 17 besonders problematischen Staaten.

Von Marcel Leubecher | DIE WELT

  • Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses plädiert für Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten.
  • Damit könne die Motivation zur Rücknahme eigener Staatsbürger sehr schnell zunehmen, glaubt Ansgar Heveling (CDU).

Die Bundesregierung möchte zwar deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber und andere Ausreisepflichtige zurückbringen, lässt aber viele Möglichkeiten ungenutzt. Eine wichtige Ursache für den Verbleib dieser Ausländer in Deutschland stellen Herkunftsstaaten dar, die ihre Bürger nicht zurücknehmen. Dabei hält die Bundesrepublik einen ziemlich langen Hebel in der Hand: Die politische und wirtschaftliche Elite dieser unkooperativen Staaten reist nämlich gerne in die Bundesrepublik, arbeitet eine Zeit lang hier oder schickt ihre Kinder an deutsche Universitäten.

Ohne Visum klappt das alles nicht, weswegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Brüssel viel Zustimmung für einen Vorschlag erhielt, den er danach so formulierte: „Wenn ein Staat nicht bereit ist, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann muss er damit rechnen, dass die Visumspolitik … vielleicht auch für das Führungspersonal dieses Landes nicht mehr so großzügig erfolgt wie bisher.“

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