Die türkische Schicksalswahl


Aus einem Werbefilm der türkischen Präsidentschaft für ein Ja, das suggerieren soll, dass ein Ja für Erdogan ein Ja für die Türkei ist. Screenshot aus dem YouTube-Video
Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Es ist die bedeutendste Richtungswahl seit der Gründung der Republik durch Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob das Land auf lange Sicht zur Diktatur wird, oder ob es noch eine Chance auf demokratischen Wandel gibt.

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Bis zum vergangenen Sonntag konnten türkische Wahlberechtigte im Ausland ihre Stimme abgeben. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei rund 48 Prozent. Das ist zwar mehr als bei den Parlamentswahlen 2015, wo nur rund 44 Prozent zur Urne gingen. Aber gemessen an dem Aufwand, den vor allem die regierende AKP im Wahlkampf betrieben hat, ist die Mobilisierung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die spannende Frage ist nun, wer mehr Wähler überzeugen konnte: Das Nein-Lager oder das Ja-Lager um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich mit der Verfassungsänderung zum Alleinherrscher küren lassen will.

Das letzte Jahr war in der Türkei geprägt von Chaos und Repression. Zahlreiche Terroranschläge mit Hunderten Toten haben das Sicherheitsgefühl der Bürger erschüttert. Einen gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 nutzte Erdogan als Anlass für eine beispiellose Säuberungsaktion, bei der mehr als hunderttausend Regimegegner entlassen, mehr als hunderttausend festgenommen und fast 50.000 inhaftiert wurden. Unternehmen wurden enteignet, mehr als 150 Medienhäuser geschlossen, rund 160 Journalisten verhaftet, ebenso tausende Mitglieder und dreizehn Parlamentarier der Oppositionspartei HDP. Die türkische Wirtschaft steht am Abgrund, das Land ist so gespalten wie nie zuvor. Egal, wie das Referendum ausgeht – die Zukunft des NATO-Staates ist ungewiss. Seit Wochen drohen Erdogan-Anhänger mit Bürgerkrieg.

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