Ö: Neues Versammlungsrecht betrifft auch Kirche – die will Ausnahmen für sich


Karlskirche in Wien – AFP
Die katholische Kirche in Österreich möchte eine Ausnahmestellung im reformierten Versammlungsrecht.

Radio Vatikan

In einem Entwurf des Gesetzes, das am 20. April im Innenausschuss des Parlaments verhandelt wird, heißt es, dass bei beabsichtigter Teilnahme eines Vertreters eines ausländischen Staates oder einer internationalen Organisation Versammlungen eine Woche vorab gemeldet werden müssen. Das beträfe etwa den Nuntius, also den Botschafter des Papstes, und Vertreter weltweiter Kirchlicher Organisationen.

Das Generalsekretariat der Bischofskonferenz geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass Versammlungen mit kirchlichem Bezug von den Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen sind.

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