Ein knapper Sieg für Erdogan – eine Niederlage für die Türkei


Erdogan stimmte wohl für Ja. – APA/AFP/OZAN KOSE
Der türkische Präsident sollte demütig damit umgehen, dass ihm nur eine sehr knappe Mehrheit noch mehr Macht in die Hände geben will. Ob er das tut, ist jedoch fraglich. Wenn er das politische System noch autoritärer macht als bisher, verlieren alle. Ein Kommentar.

Von Wieland Schneider | Die Presse.com

Er hat intensiv daran gearbeitet, hat alles daran gesetzt, um seine Wünsche durchzusetzen. Laut der Ergebnisse von Sonntagabend hat es Recep Tayyip Erdogan offenbar knapp geschafft: Etwas mehr als 51 Prozent stimmten demnach für das Präsidialsystem, das der türkische Staatschef in seinem Land einführen will – ein System, das ihm in Zukunft noch mehr Macht verleihen wird als bisher.

Doch das ist kein glänzender Sieg für Erdogan. In den Metropolen Ankara und Istanbul war der die knappe Mehrheit der Menschen gegen seine Idee von einem Präsidialsystem. Und auch türkeiweit ist nur ein sehr knappes Ja zu Erdogans Plänen herausgekommen.

Das Ergebnis erscheint noch knapper, wenn man bedenkt, dass Erdogan und seine Anhänger im Wahlkampf die geballte Macht des Staates auf ihrer Seite hatten. Denn eine faire Abstimmung war das nicht. Die Gegner einer Verfassungsänderung hatten im Wahlkampf weit weniger Raum als die Befürworter, um ihre Argumente vorzubringen – sei es in den Massenmedien oder bei Veranstaltungen. Und führende Politiker der prokurdischen Partei HDP, die gegen das Präsidialsystem ist, sowie zahlreiche Erdogan-kritische Journalisten hatten dafür überhaupt keine Möglichkeit: Sie sitzen nämlich im Gefängnis.

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