Datentausch mit dem US-Militär: BND lehnt ab, Europol springt ein


Die biometrische Identifizierung hat das US-Militär Irak und wie hier in Afghanistan begonnen, im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“ werden Fingerabdrücke und DNA-Spuren im Irak und in Syrien gesammelt, die EU will eine Datenbank über „ausländische Kämpfer“ anlegen. Bild: DoD
Polizeien des Bundes und der Länder könnten demnächst Fingerabdrücke und DNA-Spuren nutzen, die das US-Militär in Syrien und dem Irak einsammelt. Auch Geheimdienste erhielten Zugriff

Von Matthias Monroy | TELEPOLIS

Laut einem Ratsdokument der Europäischen Union will die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militärs in Kriegsgebieten sammelt. Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“. Dabei handelt es sich um ein Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist. Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller Teilstreitkräfte befehligt (Pentagon: Neue Spezialeinheit zur weltweiten Jagd auf Terroristen).

Neben „Gallant Phoenix“ hat die US-Regierung einigen EU-Mitgliedstaaten angeboten, eine Datenbank zu „ausländischen Kämpfern“ einzurichten, biometrische Daten ankommender Geflüchteter damit abzugleichen. Laut einem Papier der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft handelt es sich um „Daten aus Kriegsschauplätzen in Syrien und dem Irak und anderen Konfliktgebieten“. Auch das deutsche Innenministerium wurde hierzu vom Heimatschutzministerium angesprochen. Details zur möglicherweise militärischen Herkunft der Daten kennt die Bundesregierung angeblich nicht, trotzdem wird der Vorschlag geprüft.

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