2,5 Millionen getürkte Stimmzettel?


Angeblich in Suruc gefundene Stimmzettel, die zerrissen und weggeworfen worden waren.
Die Opposition kämpft um Annullierung der Wahl und erhält Rückendeckung von der Europäischen Kommission

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Die Kontroversen um Manipulationen beim türkischen Referendum vom vergangenen Sonntag setzen sich fort. Die beiden Oppositionsparteien CHP und HDP haben bei der Wahlkommission YSK in Ankara Beschwerde eingelegt und fordern die Annullierung der Wahl. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu bezeichnet die Wahlfälschungen, bei denen es um mindestens 2,5 Millionen Stimmen gehen soll, als „Putsch“. Die Partei droht mit dem Rückzug aus dem Parlament.

Da die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen bei nur rund 1,3 Millionen liegt wäre das eine wahlentscheidende Anzahl. Auch die Europäische Kommission fordert die türkische Regierung auf, die Vorwürfe „transparent zu untersuchen“. Die Kommission befürchtet laut Reuters, dass sich „in der Türkei ein semi-autoritäres System unter einer Ein-Mann-Herrschaft“ entwickelt. Daher könne man Erdogan auch nicht zum Wahlergebnis gratulieren.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitiert derweil den AKP-Abgeordneten Ahmet Berat Conkar, der die Vorwürfe der Wahlbeobachter der OECD als haltlos zurückweist. Europa-Minister Ömer Çelik erklärte gegenüber dem Europarat, man akzeptiere „politische Erpressung“ nicht.

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